Digitale Vignette: OGH stoppt deutsche Firma

Der Oberste Gerichtshof hat nun endgültig entschieden, dass die gerichtlich angeordnete Schließung eines Onlineshops in Deutschland für digitale Mautvignetten in Österreich rechtens war. Die Firma hatte für die Vignette einen höheren Preis verlangt als die Asfinag, dafür sei sie sofort gültig. In Österreich hingegen gibt es nach dem Konsumentenschutzgesetz eine Wartefrist von 18 Tagen (14 Tage Rücktrittsrecht plus Postweg). Die Asfinag hatte gegen das deutsche Unternehmen sowie die beiden Geschäftsführer geklagt und eine einstweilige Verfügung erreicht. Der eigentliche Rechtsstreit steht noch bevor.