Deutschland will sich bei Maut mit Kapsch einigen

Nach der geplatzten deutschen Pkw-Maut und darauffolgenden Millionenforderungen der Betreiber wurde jetzt ein Schiedsverfahren eingeleitet. „Es wird bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an Deutschland mit 560 Mill. Euro beziffert. Scheuer steht unter Druck, weil der Bund die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH hatte das Projekt aufgrund einer Klage Österreichs gestoppt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge – deswegen wollen die Unternehmen Ansprüche geltend machen. Damit befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags.