Der Standort bestimmt den Standpunkt

Die Position der Generalsekretäre in österreichischen Ministerien war keine Erfindung der türkis-blauen Regierung. Solche Oberaufpasser im undurchdringlichen Bürokratiedschungel hat es schon zu Zeiten der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP gegeben.

Der Grund, warum schon damals den vielen Sektionschefinnen und -chefs in großen Ministerien noch eine Aufsicht zur Seite gestellt wurde, ist nachvollziehbar: Die Ministerinnen und Minister, selbst meist nicht vom Fach, brauchten jemanden, der ihnen bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele gegenüber störrischen Beamten hilfreich zur Seite stand. Vor allem in großen, unübersichtlichen Ministerien war es sinnvoll, jemanden als Koordinator in der Hierarchie ganz oben zu platzieren.

Erst unter Türkis-Blau bekam die Position des Generalsekretärs (es gab nur eine Frau in dieser Position) einen negativen Beigeschmack. Vor allem die FPÖ setzte nicht nur ausgewiesene Fachbeamte als Generalsekretäre ein, sondern suchte sich auch willfährige Parteigänger für diese Posten.

Jetzt, da nicht mehr die Blauen, sondern die Grünen mit der ÖVP regieren, sahen manche Beobachter auch das Ende der Generalsekretariate kommen. Hatte doch Grünen-Chef Werner Kogler, damals noch in der außerparlamentarischen Opposition, in dem Zusammenhang vom „Politkommissartum“gesprochen und damit einen Zusammenhang mit den Personalstrukturen autoritärer Regime hergestellt.

Doch wie so oft im Leben bestimmt auch bei den Grünen manchmal der Standort den Standpunkt. Sie kommen jetzt drauf, dass Regieren gar nicht so einfach ist und dass man zur Durchsetzung politischer Ziele die verliehene Macht auch einsetzen muss. Das geht schlecht, wenn einzelne Beamte aktiv dagegenarbeiten.

Wer als Ministerin oder Minister Erfolg haben will, braucht nicht nur fähige, sondern auch loyale Mitarbeiter. Es wird folgerichtig nicht nur türkise, sondern auch grüne Generalsekretäre geben. Was gestern noch schrecklich war, ist heute gar nicht mehr so schlecht.