Türkis-Grün stutzt den Ibiza-U-Ausschuss zusammen
Die parlamentarische Untersuchung zur Ibiza-Affäre soll laut Regierung ohne das Ibiza-Video auskommen. Die Opposition ist empört und will den Verfassungsgerichtshof anrufen.
WIEN. Der erste parlamentarische Krach unter Türkis-Grün bahnt sich an: Beim 24. parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik hätten die Casinos- und Ibiza-Affären beleuchtet werden sollen. So wollten es SPÖ und Neos, die den U-Ausschuss beantragt hatten. Geht es nach Türkis-Grün, wird die Untersuchung so nicht kommen.
„Der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch eingesetzt werden und kann unverzüglich starten“, heißt es zwar aus dem grünen Parlamentsklub. Doch Türkis-Grün wird die geplanten Untersuchungsgegenstände teilweise ablehnen. Geht es nach den Regierungsfraktionen, sollen die Unklarheiten zu den Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und der damaligen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) sowie die Vergabe von Glücksspiellizenzen im U-Ausschuss untersucht werden. Das betrifft vor allem die Vorgänge rund um den FPÖPolitiker Peter Sidlo.
Die Themenkomplexe „Postenbesetzung in Unternehmen mit Bundesbeteiligung, die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht und die Ibiza-Ermittlungen“werden von der Koalition aber aus dem U-Ausschuss-Antrag gestrichen. Und zwar mit der Begründung, dass im Antrag für den U-Ausschuss unzulässigerweise „verschiedenste Themen zusammengefasst“seien. Das Gesetz sieht allerdings vor, dass ein U-Ausschuss nur einen Vorgang untersuchen kann, der erstens im Einflussbereich des Bundes liegt, zweitens abgeschlossen und drittens genau definiert sein muss. Damit sollen ausufernde U-Ausschüsse, die es in der Vergangenheit immer wieder gab, verhindert werden.
Unterm Strich wird damit der Ibiza-U-Ausschuss die Ermittlungen und Sager, die im Ibiza-Video zu Vereinskonstruktionen und Auftragsvergaben fielen, nicht behandeln. Eben weil es nicht den Bund betreffe und der Untersuchungsgegenstand zu schwammig formuliert worden sei.
SPÖ und Neos schäumen, weil Türkis-Grün erst wenige Stunden (Dienstagnachmittag) vor der Abstimmung zum U-Ausschuss (Mittwoch früh) die Ablehnung dieser Punkte bekannt gegeben hat. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, kritisierte, dass dies gegen Usancen des Parlaments verstoße. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich enttäuscht und sprach davon, dass sich die Grünen zum „Mittäter des ÖVP-Machtrausches machen“. SPÖ und Neos werden nun ihr Anliegen vor den Verfassungsgerichtshof bringen, der muss binnen vier Wochen über die Streichung der Untersuchungsgegenstände entscheiden. Die Grünen begrüßen das übrigens. Skurriles Detail am Rande: Die FPÖ will „den U-Ausschuss nicht blockieren“.