Trump will kurzen Prozess
Im Senat startet offiziell das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten. Die republikanische Mehrheit möchte eine Amtsenthebung Trumps aber verhindern.
WASHINGTON. Das Weiße Haus zeigt sich hochzufrieden mit den beschlossenen Regeln für das Amtsenthebungsverfahren. „Die Rechte des Präsidenten werden geschützt“, sagt Eric Ueland, der als Verbindungsmann von Präsident Donald Trump in den vergangenen Wochen eng mit dem republikanischen Senatsführer Mitchell McConnell koordiniert hat. Der Führer der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, verwendet ein anderes Wort, um den Fahrplan für den Impeachment-Prozess im Senat zu beschreiben. Schumer beklagt ein „zutiefst unfaires“Verfahren, das „eine nationale Schande“sei.
Läuft alles nach dem Plan der Trump-Verbündeten im Senat, könnte das Impeachment bereits vor der „State of the Union“-Rede des Präsidenten am 4. Februar Vergangenheit sein. Dass es in einem Freispruch endet, steht ohnehin längst fest. Nicht in ihren kühnsten Träumen erwarten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus, dass sich im Senat eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung finden wird.
Die Regeln für den Prozess sehen ein zweistufiges Verfahren vor, das am Mittwoch mit der Präsentation der Anklage beginnt. Die sieben Ankläger aus dem Repräsentantenhaus bekommen über zwei Tage insgesamt 24 Stunden Zeit, um darzulegen, wie sich Trump des „Missbrauchs der Macht“und der „Behinderung des Kongresses“schuldig gemacht hat. Ab Freitag haben die Verteidiger des Präsidenten, darunter die Staranwälte Kenneth Starr und Alan Dershowitz, Gelegenheit zur Entgegnung.
Nach den Präsentationen von Anklägern und Verteidigern dürfen die Senatoren schriftlich Fragen einreichen, die John Roberts, Chefrichter am Verfassungsgericht, mehr als 16 Stunden lang an die Parteien stellt. Im Anschluss daran sehen die Regeln eine vierstündige Debatte vor.
Erst danach sollen die Senatoren in einer zweiten Stufe darüber abstimmen, ob weitere Dokumente angefordert und neue Zeugen zugelassen werden. Senatsführer McConnell versucht das zu verhindern. Bisher haben sich nur Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska) und Mitt Romney (Utah) offen dafür gezeigt. Die Demokraten müssten einen vierten Senator finden, um mit 51 Stimmen eine Anhörung zu erzwingen.
Präsidentenberaterin Kellyanne Conway warnte die Demokraten: Die Verteidigung könnte ihrerseits Zeugen vorladen. „Nummer eins auf der Liste wäre Hunter Biden. Wer sonst wüsste mehr über Korruption in der Ukraine als er?“
Zudem gibt es keine Garantie, dass das Verfahren nicht jederzeit mit 51 Stimmen beendet wird. Einige der engen Gefolgsleute Trumps unter den Senatoren erwägen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sie folgen der Argumentation der Verteidigung, dass der Präsident unschuldig sei, weil er gegen kein Gesetz verstoßen habe.
Staatsrechtler wie Frank O. Bowman von der University of Missouri halten das für „ Unsinn“. Es bestehe Konsens unter Gelehrten, dass die Verfassungsväter genau aus diesem Grund die Formulierung der „schweren Verbrechen und Vergehen“aufgenommen hätten.