Innenminister löst ersten Wirbel aus

Nehammer nimmt Ankündigung von „grenznahen Asylzentren“zurück.

In einen gewaltigen Wirbel hat sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in seinem ersten Auftritt in der „ZiB 2“geredet. Er kündigte Montagabend „grenznahe Asylzentren“an, um für schnellere Verfahren und Abschiebungen zu sorgen. Am Dienstag ruderte er nach aufgeregten Reaktionen aus den Ländern zurück. Es gehe nicht um neue Asylzentren, sondern um Schnellverfahren an den Grenzen im Osten und im Süden.

Die Idee ist nicht neu. Bereits 2016 – damals noch im Bann der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015 – überlegte Rot-Schwarz derartige Einrichtungen in Grenznähe. Sie liefen damals unter „Registrierzentren“, „Transitzonen“bzw. „Wartezonen“. Plan war, dass die Asylbewerber dort bis zu 120 Stunden (fünf Tage) festgehalten werden können, um abzuklären, ob die Voraussetzungen für ein Asylverfahren überhaupt erfüllt sind. Wenn nicht, sollten die Betreffenden sogleich ab- oder in das zuständige EU-Land zurückgeschoben werden.

Umgesetzt wurden die Zentren nie, es gibt aber unterdessen in fast allen Bundesländern Einrichtungen, in denen die ersten Befragungen stattfinden; danach werden die Asylbewerber in die Erstaufnahmezentren (Traiskirchen, Thalham) gebracht, danach in Grundversorgungsquartiere. Rot-Schwarz führte aber einige Verschärfungen ein, darunter Wohnsitzauflagen für Asylbewerber. Erhöht und um Beugehaft

ergänzt wurden die Strafen für abgewiesene Asylbewerber, die Österreich nicht verlassen wollen. Die Schubhaftdauer wurde auf bis zu 18 Monate verlängert.

Nun taucht die Idee mit den Schnellverfahren an der Grenze im Koalitionspakt wieder auf. Dort ist von der „Schaffung eines beschleunigten, modernen, grenznahen Asylantragsverfahrens im BinnenGrenzkontrollbereich“die Rede. Wie Nehammer in der „ZiB 2“sagte, läuft derzeit die Standortsuche für die entsprechenden „Asylzentren“an den Grenzen zu Ungarn, Slowenien und Italien. Hellhörig machte er mit dieser Ankündigung: „Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird.“Das liefe freilich auf eine massive Änderung des Grundversorgungssystems hinaus. Derzeit werden die zum Verfahren zugelassenen Asylbewerber auf alle Bundesländer verteilt, wo sie bis zur Entscheidung versorgt werden.

Am Dienstag versicherte Nehammer nun, er habe keine neuen Asylzentren gemeint; auch die Grünen gingen davon aus, dass sich der Minister „zunächst unpräzise“ausgedrückt habe. Vor Nehammers Rückzieher hatte sich insbesondere der im Intensivwahlkampf befindliche burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) über den von Nehammer kundgetanen „Blödsinn“empört gezeigt. Ein Asylzentrum an der Grenze zu Ungarn (via Ungarn kommen aktuell die meisten Migranten und Flüchtlinge nach Österreich, Anm.) würde „Traiskirchen ins Burgenland verlegen“, das werde man nicht dulden.