Rot-pinke Beschwerde wegen U-Ausschuss

Ihre 150 Seiten umfassende Beschwerde gegen die thematische Einschränkung des Casinosund Ibiza-Untersuchungsausschusses haben SPÖ und Neos präsentiert. Die Beschwerde geht an den Verfassungsgerichtshof, der nun entscheiden muss, ob die Einschränkung, die ÖVP und Grüne vorgenommen haben, rechtens ist oder nicht.