ÖVP sieht sich bei den „Normalos“angekommen
müssen. Dann werde man einen Betrag festlegen, was das Ganze wert sei. Die Übernahme solle noch heuer erfolgen.
Betrieb und Infrastruktur würden in die neue Gesellschaft übergehen. „Denn wir werden sonst immer die Situation haben, dass auch beim Verkehr aktienrechtlich nur wirtschaftlich argumentiert wird“, sagt Schnöll. Wenn Stadt und Land die Lokalbahn übernehmen, kann auch der Gütertransport wieder forciert werden – etwas, von dem sich die Salzburg AG heuer ja teilweise zurückzieht. Die Rolle des Verkehrsverbundes müsse man neu definieren, sagt Schnöll.
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagt zu all dem: „Einfach wird’s nicht. Aber wir müssen Planung und Betrieb zusammenführen. Dann haben wir die Organisation des Verkehrs in einer Hand. Es kann nur jetzt gehen.“
Die Frage ist, welch finanzielles Abenteuer das ist. Dem Vernehmen nach gibt es beim Obus jährlich einen Abgang von rund 13 Millionen Euro, bei der Lokalbahn sind es drei Millionen. Schnöll sagt, man habe ja auch bisher schon laufend investiert, etwa 30 Millionen Euro in die Lokalbahn.
SPÖ-Vizebgm. Bernhard Auinger ist von der Idee grundsätzlich überzeugt. Aber wie finanziert man das? „Wenn die Stadt den Obus allein tragen muss, wird das nicht gehen.“Es könne auch nicht sein, dass sich die Salzburg AG die gewinnbringende Festungsbahn und Schafbergbahn behalte, die öffentliche Hand aber den Verlust ernte.
Vorstandssprecher Leo Schitter sagt zu dem Ganzen, Verkehrspolitik müsse die Möglichkeit haben, auch Verkehrspolitik zu machen und damit den Verkehr bestmöglich zu steuern. „So ist es auch zu verstehen und ich halte das für sehr sinnvoll.“Es gehe schließlich um den Mehrwert für den Kunden. Und da habe man gesehen, dass man über die (Stadt-)Grenzen hinaus planen müsse.
In der Salzburg AG hat Haslauers Ankündigung bereits für Wirbel gesorgt. Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer, sagt: „Die Mitarbeiter sind massiv verunsichert. Das ist ein Witz. Da gibt es noch so viele Fragezeichen, auch betreffend den Kollektivvertrag. Es ist eine Frechheit, so etwas in einer Sonntagsrede anzukündigen. Das macht man nicht, und das müsste der Landeshauptmann eigentlich wissen.“
Traditionell begeht die Salzburger Volkspartei Ende Jänner ihre Bürgermeister- bzw. Gemeindekonferenz. Rund 200 Funktionäre waren der Einladung am Freitag in die Panzerhalle nach Salzburg-Maxglan gefolgt.
Die Bühne gehörte Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Seine 50-minütige „Salzburg-Rede“fiel großteils nachdenklich aus. Haslauer spannte einen Bogen vom Wohlstand des Landes und dem Glück, hier leben zu dürfen, bis hin zu den Herausforderungen und Visionen der Zukunft. „Wir sind die Generation in der gesamten Geschichte der Menschheit, der es noch nie so gut gegangen ist. Vielleicht liegt die Schwierigkeit darin, dass wir keine wirklichen Schwierigkeiten haben. Mir ist klargeworden, dass wir bewusster leben müssen.“Denn die Gefahr sei groß, wenn es so gut gehe, dass man nachlässig werde.
Inhaltlich kündigte der Regierungschef zwei Vorhaben an – darunter die Strukturreform im Verkehr (siehe links). Und: Salzburg soll ein Zentrum digitaler
Wissenschaft werden. Mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer sei vereinbart, dass man Firmen ansiedeln wolle, die sich mit der Digitalisierung in der Bildung befassen. Haslauer sprach von einer „Pioniergarage“und einem „Laboratorium“für junge Forscher, das man spätestens nächstes Jahr umsetzen könne.
Den Bürgermeistern sprach er Mut zu. „Haltet her. Wenn ihr aufgebt, ist alles verloren.“Die ÖVP sei lange Zeit nur eine „Variante“zu anderen Parteien gewesen, die sich nicht großartig von der SPÖ unterschieden habe. Nun sei man eine positive Alternative geworden, weil man sich den Aufgaben stelle und das Heil nicht im Schlechtmachen und Herabwürdigen anderer suche. Sebastian Kurz habe angesichts der Wahlergebnisse einmal gesagt: „Wir sind bei den Normalos angekommen. Bei den normalen Leuten. Das ist eine Positionierung, da fühle ich mich besonders wohl.“