Es wird ernst für Donald Trump .D ie US-Senatoren debattieren, ob neue Zeugen zu mIm peachment zugelassen werden.
Bis tief in die Nacht hinein debattierten die US-Senatoren darüber, ob sie neue Zeugen zulassen oder das Impeachment-Verfahren gleich beenden sollen. Was bisher in der Ukraine-Krise geschah.
Seit Wochen dominiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die Schlagzeilen. Demokraten und Republikaner lieferten einander harte Wortgefechte. Laut der „Washington Post“sei ein Freispruch für Trump nicht vor Mittwoch zu erwarten. Ein Überblick, was bislang geschah. Und wie es doch noch weitergehen könnte.
Auslöser
Ein Telefonat am 25. Juli vergangenen Jahres zwischen Trump und seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj löste die Ukraine-Affäre aus. Erst nachdem ein anonymer Mitarbeiter der CIA, der das Gespräch mitverfolgt hatte, Beschwerde einreicht hatte, wurde der mögliche Machtmissbrauch Trumps öffentlich. Trump hatte in dem Telefonat Selenskyj mehrmals aufgefordert, kompromittierende Informationen über Hunter Biden zu recherchieren. Der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten und möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden arbeitete seit 2014 bei der ukrainischen Gasfirma Burisma. Das Unternehmen stand schon mehrfach unter Korruptionsverdacht. Hunter Biden war aber nach allen Erkenntnissen nicht involviert.
Trump wollte, dass Selenskyj Informationen ermittelt ließ, die Joe Biden im US-Präsidentschaftswahlkampf ausbooten. Trump setzte den ukrainischen Präsidenten unter Druck: Falls Selenksyj nicht kooperiert, würde er die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar zurückhalten.
Was bislang geschah
Nachdem die neuen Vorwürfe gegen Trump publik wurden, haben sich immer mehr Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsident ausgesprochen. Die Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, hatte sich lang zurückgehalten. Doch am 24. September 2019 hat die 79-Jährige nachgegeben und leitete Untersuchungen für ein mögliches Impeachment Trumps ein. „Die bisherigen Handlungen des Präsidenten haben schwerwiegend gegen die Verfassung verstoßen“, begründete Pelosi ihre Entscheidung und fügte hinzu: „Niemand steht über dem Gesetz.“Im Dezember legten die Demokraten einen Abschlussbericht vor. Der Justizausschuss übernahm die Untersuchungen. Die zwei Anklagepunkte lauten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Am 18. Dezember stimmte das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus für eine Anklage Trumps. Seit Mitte Jänner beraten nun die US-Senatoren über eine Amtsenthebung des US-Präsidenten. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Da aber die Republikaner 53 der 100 Sitze im Senat haben, galt es bis zuletzt als unwahrscheinlich, dass Donald Trump als erster Präsident in der Geschichte der USA seines Amtes enthoben wird.
Neue Beweise
Nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat haben die Demokraten immer wieder neue Beweismaterialien zur Ukraine-Affäre veröffentlicht. Dabei geht es unter anderem um eine Notiz aus dem Wiener Hotel Ritz-Carlton, die der Geschäftsmann Lev Parnas dem Geheimdienstausschuss übergeben hatte. Auf einem Zettel steht: „Bringe Selenskyj dazu, öffentlich Ermittlungen in der Causa Biden anzukündigen“. Durch die Parnas’ Äußerungen und Materialien sahen sich die Demokraten in ihrer Forderung nach weiteren Zeugenanhörungen bestärkt. Zudem bestätigte laut Informationen der „New York Times“der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton den zentralen Vorwurf gegen Trump: Der Präsident habe die Militärhilfen an die Ukraine bewusst zurückgehalten.
Die Zeugenfrage
Doch werden neue Zeugen und Beweise nun zum Impeachment-Prozess zugelassen? Die Chancen sinken. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, deren Zustimmung als entscheidend gilt, hat sich am Freitagabend (MEZ) gegen die Ladung von Zeugen ausgesprochen. In einer Mitteilung führte sie an, dass das Verfahren im Senat „nicht fair“sei. Trumps Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren. Mindestens vier Senatoren müssten mit den Demokraten stimmen. Bisher haben sich aber erst die Senatoren Mitt Romney und Susan Collins dafür ausgesprochen. Ihr Kollege Lamar Alexander, auf den die Demokraten ebenfalls gehofft hatten, winkte bereits am Freitagvormittag ab. Er begründete dies damit, dass die „Unangemessenheit“von Trumps Handlungen in der Ukraine-Affäre erwiesen sei.