Kanzler droht EU mit einem Veto

Er lehnt auch Neustart der EU-Mission Sophia im Mittelmeer strikt ab.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen einen Neustart der EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer ausgesprochen. „Im Grunde war Sophia immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde“, sagte Kurz der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Die EU-Marinemission habe dazu geführt, dass mehr Menschen im Mittelmeer gestorben seien, „weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden“, sagte Kurz. Bei der Kontrolle des UNOWaffenembargos gegenüber Libyen zwischen 2016 und 2019 sei die Mission hingegen „praktisch wirkungslos“gewesen.

„Es ist ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission Sophia nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UNO-Waffenembargos neu beleben zu wollen. Ich sage klar: Das wird es nicht geben. Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere

„Höherer EU-Beitrag ist nicht akzeptabel“

andere Länder wollen das nicht“, so der Kanzler. Die EU sollte zusammen mit Partnerländern den Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft kontrollieren. Er erwarte konstruktive Vorschläge aus Brüssel.

Und der Bundeskanzler hat auch mit einem Veto gegen den nächsten

EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert.

„Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern“, betonte er. „Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unserer Seite geben.“Allerdings verwies der Kanzler darauf, dass man noch „mitten in den Verhandlungen“sei: „Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist.“