Die Öffis werden die Steuerzahler viel Geld kosten

In Salzburg zieht die Politik die Konsequenzen aus der Schwäche des öffentlichen Verkehrs. Höchste Zeit, unangenehme Wahrheiten offen auszusprechen.

Wenn zwischen Ankündigungen der Politik und der Lebensrealität der Menschen immer größere Widersprüche klaffen, herrscht in einer Demokratie Alarmstimmung. Dann sinkt die Glaubwürdigkeit der Politik, während der Frust im Wahlvolk steigt und steigt.

Ein solcher Notstand herrscht auf unseren Straßen. Nicht nur, aber auch in Salzburg. Mit der Zahl der Autos wachsen die Staus, die die Lebensqualität der Menschen zunehmend schmälern. Die Politik hat es verabsäumt, den Menschen brauchbare Alternativen zum Auto anzubieten, und gerät in Zeiten von Klimawandel und Mobilitätswende nun ins große Dilemma. Sie propagiert den Umstieg auf die Öffis, deren Zustand aufgrund der langen (politischen) Vernachlässigung aber teils bemitleidenswert ist. Das Angebot ist überschaubar bis schlecht, die Öffi-Träger sind mangelhaft aufeinander abgestimmt und die Verkehrsplanung insgesamt amateurhaft ausgebildet.

In solchen Situationen muss Politik handeln. Es ist ihre ureigenste Aufgabe, dort einzugreifen, wo das Gemeinwohl zu leiden beginnt. Genau das passiert derzeit in Salzburg auf höchst ungewöhnliche Art. Ausgerechnet die ÖVP, bekanntlich eine Verfechterin der Marktkräfte, greift zum Instrument der Vollverstaatlichung. Stadt und Land werden die wichtigsten regionalen Öffi-Träger (Obus, Lokal- und Pinzgaubahn)

im Land künftig allein besitzen und betreiben. Das ist ausgesprochen mutig, aber auch höchst riskant. Ist damit doch klar, dass die öffentliche Hand und der Steuerzahler alle Verantwortung und das volle finanzielle Risiko übernehmen. Und dieses ist beträchtlich, weil die Öffis im Betrieb Defizitbringer sind und zusätzlich astronomische Summen nötig sein werden, um die Öffis flott und für die Menschen attraktiv zu machen. In Salzburg wird die von allen Parteien gewünschte Stadtregionalbahn bis Hallein nach neuesten Planungen 650 Millionen Euro kosten.

Blickt man über die Grenzen Salzburgs, zeigt sich, dass auch andere Bundesländer bei den Öffis längst die Hand drauf haben. Ohne Steuergeld geht in Wahrheit nichts, wenn Bahnen ausgebaut, Linien verdichtet oder Öffi-Tickets billiger werden. Öffentlicher Verkehr ist also öffentliche Aufgabe. Dies sollte dem Wahlvolk rasch ehrlich erklärt werden. Denn die öffentlichen Haushalte werden künftig viele Millionen mehr für die Öffis benötigen, was den Verteilungskampf ums Steuergeld massiv befeuern wird.

Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer ist gut beraten, die nächsten Schritte nicht mehr auf einer ÖVP-Parteikonferenz kundzutun. Den weitreichenden Plan solcherart anzukündigen war ein schwerer Fehler, der den Kraftakt unnötig erschweren könnte.