Israelis und Araber gegen Friedensplan

Tausende nahmen am Wochenende an Protesten gegen Trumps Nahost-Lösung teil. Die Demonstranten sehen darin ein „sicheres Rezept für Gewalt und Apartheid“.

Friedliche Stimmung beschert der Nahost-Plan von USPräsident Donald Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner derzeit auf keiner der beiden Seiten. Im Gegenteil. Während sich Experten noch durch die Details arbeiten, um den Vorschlag aus dem Weißen Haus zu analysieren, demonstrieren die Menschen auf den Straßen. Nicht nur die Palästinenser, die ihn mit Unterstützung der Arabischen Liga gänzlich ablehnen. Auch viele Israelis sprechen sich dagegen aus.

Tausende von ihnen versammelten sich am Samstag in Tel Aviv, um ihrem Unmut Luft zu machen. Mit Schildern wie „Kein Transfer“oder „Nein zum Apartheidsplan“demonstrierten sie auf dem Dizengoff-Platz und widersprachen auch lautstark dem Vorhaben der Regierung, Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren zu wollen.

„Wir verlangen einen echten Friedensplan und kein Annexionsvorhaben“, so die Organisatoren, darunter „Peace Now“. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, sieben arabisch-israelische Städte eventuell in einen zukünftigen Palästinenserstaat zu verschieben. „Der Trump-Plan ist kein Friedensplan“, rief die Abgeordnete der Linkspartei Meretz, Tamar Zandberg, ins Megafon. „Es ist ein Vorhaben für eine Annexion, einen Transfer und sicheres Rezept für Gewalt und Apartheid.“

Einige Hundert Menschen demonstrierten auch in der arabischen Stadt Baqa al-Gharbiye. Ein Ort, der im Kernland Israels liegt, aber bald zu einem Palästinenserstaat gehören könnte. Sollte der Plan angenommen werden. Unter den Demonstranten war Ayman Odeh, Vorsitzender der Vereinten Arabischen Liste, der klarmachte: „Niemand wird uns transferieren und die Staatsangehörigkeit des Heimatlandes, in dem wir geboren sind, wegnehmen.“

Die jüngste Ausgabe des monatlichen Israeli Voice Index vom Guttman-Zentrum für öffentliche Meinung und Politikforschung zeigt: 45 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Israel einen Palästinenserstaat anerkennt, während dies 38 Prozent ablehnen. Die restlichen 17 Prozent haben keine Meinung. Besonders hoch ist die Unterstützung bei Links- und Zentrumswählern (73 und 65 Prozent). Im Vergleich wollen dies lediglich 33 Prozent der

Vertrauensvorschuss für Benjamin Netanjahu

Anhänger der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Das Thema entzweit die Israelis, die am 2. März zum dritten Mal in einem Jahr ihre Stimme abgeben, nachdem noch immer politischer Stillstand herrscht. Dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Friedensplans eine Einmischung in die bevorstehenden Wahlen darstellt, glauben 73 Prozent der Wähler von Links- und Mitteparteien. Nur 33 Prozent des rechten Lagers indes meinen, der US-Präsident habe Israels interne Politik beeinflussen wollen, um Netanjahu einen Vorteil zu verschaffen.

Dass der einen besseren Job bei den Verhandlungen mit den Palästinensern machen würde, meinen noch immer 52 Prozent der jüdischen Israelis. Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß trauen lediglich 20 Prozent einen Erfolg zu. Besondere Zuversicht haben auch die arabischen Landsleute nicht. Weniger als 40 Prozent sind überzeugt, dass einer der beiden Kandidaten jemals einen Konsens mit den Palästinensern erreichen würde.