Arbeiterkammer sehnt sich nach alten Stadtwerken zurück
Bis zur Fusionierung mit der SAFE zur Salzburg AG im Jahr 2000 haben die Salzburger Stadtwerke den öffentlichen Verkehr sowie die Gas-, Strom-, Wasser- und Fernwärmeversorgung in der Stadt Salzburg betrieben.
AK-Präsident Peter Eder fordert angesichts der Ausgliederung des Verkehrsbereichs von der Salzburg AG in eine Stadt-Land-Gesellschaft nun die Neugründung der Stadtwerke, in der die Stadt mit deutlich mehr als 50 Prozent das Sagen haben soll. „Ich will ja nicht retro klingen. Aber die Stadtwerke neu mit den Bereichen Verkehr und Wasser – damit gäbe es klare Entscheidungsstrukturen. Die Stadt wäre wieder in der Lage, beim öffentlichen Verkehr selbst zu entscheiden. Und nur so wäre das Gespenst öffentlicher Ausschreibungen und damit der Privatisierung etwa des Busverkehrs wirklich vom Tisch“, sagt Eder.
Er sei der Letzte, der eine Neustrukturierung und ein Fortkommen im öffentlichen Verkehr in Salzburg ablehne. Zunächst müsse man das Vorgehen aber prüfen und auf die Gefahren hinweisen. Denn langfristig bestehe die Gefahr, dass der Stadtverkehr EUweit ausgeschrieben werden müsse – wenn die Stadt keinen bestimmenden Einfluss (mehr als 50 Prozent) habe. Und dann könne es durchaus sein, dass Südtiroler Unternehmen plötzlich die Salzburger Linien fahren würden.
Eder spricht sich wie SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger dafür aus, dass mit dem öffentlichen Verkehr auch die gewinnbringenden touristischen Bahnen (Festungsbahn, Schafbergbahn) aus der Salzburg AG herausgelöst werden müssen. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagt angesichts der Diskussion: „Ich verstehe nicht, warum in der Stadt jetzt alle aufjaulen. Im Senat am 25. November wurden alle über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und die Idee und Konstruktion einer Mobility GmbH informiert. Jetzt so zu tun, als ob man nichts gewusst hätte, kann ich nicht nachvollziehen.“
„Ich will ja nicht retro klingen, aber das gehört zusammen.“
Peter Eder, AK-Präsident