SPÖ rät zu Konzernsteuern für das EU-Budget

Scharfe Kritik am europapolitischen Kurs der türkis-grünen Regierung übt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Kanzler Sebastian Kurz lehne höhere Beiträge Österreichs zum EUBudget ab, bremse aber gleichzeitig bei der Finanztransaktionssteuer und bei Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, kritisiert er. Dabei könnte das Budgetproblem der EU leicht gelöst werden, indem man endlich die Großkonzerne besteuere, ist Leichtfried überzeugt. Doch das habe die ÖVP immer verhindert. Die Grünen hätten vielleicht eine andere „Privatmeinung“, ließen die ÖVP aber gewähren.