„Fall Pilnacek“schlägt hohe Wellen
Spitzenjurist empfing ÖVP-Beschuldigte, Justizministerin Zadić rügt.
Ein brisantes Treffen im Justizministerium sorgt für große politische Aufregung. Der Leiter der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, hat kürzlich die beiden Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll in seinem Büro empfangen, was insofern brisant ist, als beide Beschuldigte in der Causa Casinos sind. Auch Hausdurchsuchungen gab es bei ihnen.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat nach Bekanntwerden dieses Treffens sofort reagiert und Pilnacek, dem mächtigsten Beamten ihres Ressorts, eine Rüge erteilt. In einer „allgemeinen
Weisung“an die Strafrechtssektion ordnete sie an, dass Treffen mit Beschuldigten künftig zu unterlassen sind. „Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung muss vermieden werden“, sagte Zadić. Immerhin führt Pilnacek die Fachaufsicht über die Casinos-Affäre.
Pilnacek selbst versteht die Aufregung nicht. Er habe die beiden Herren aus Höflichkeit empfangen. Sie hätten ihm schildern wollen, wie sie sich als Beschuldigte fühlten. Es seien aber keine Bitten an ihn herangetragen worden, versicherte der Beamte. Überhaupt wäre es absurd, jemanden offiziell im Ministerium zu empfangen, wenn man vorhätte, eine Beeinflussung des Verfahrens vorzunehmen.
Der Opposition ist die Rüge für Pilnacek zu wenig. FPÖ und Neos fordern seine Abberufung als Sektionschef. Beide Parteien sprechen von einem Skandal, denn Pilnacek versuche, „schwarze Netzwerke“zu schützen. Auch die SPÖ spricht von einem „ÖVP-Spezialservice“für Beschuldigte und will Pilnacek in den kommenden Casinos-Untersuchungsausschuss vorladen.
Zadić selbst erklärt die Angelegenheit indes für beendet. Sie bescheinigt Pilnacek „großartige Arbeit“und schließt eine Beeinflussung des Verfahrens aus.