Die unmögliche Gleichung im EU-Budget

Der Europäischen Union stehen die vielleicht härtesten Budgetverhandlungen ihrer Geschichte bevor. Es gilt den Haushalt für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 zu schnüren. Das ist aus zwei Gründen schwierig.

Einerseits fällt durch den Brexit Großbritannien als zweitgrößter Nettozahler aus. Was ein jährliches Loch von mindestens zehn Milliarden Euro ins EU-Budget reißt. Andererseits soll die Union immer mehr Aufgaben übernehmen.

Es sind nicht zuletzt die 27 Staats- und Regierungschefs, die das fordern: besseren Schutz der Außengrenzen, einen Turbo für Forschung und Entwicklung, eine Digitalisierungsoffensive. Den Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben bis auf Polen auch alle unterschrieben.

Gleichzeitig wollen die Staaten aber auf nichts verzichten – schon gar nicht auf Förderungen für die Landwirtschaft oder strukturschwache Regionen.

Mehr Aufgaben bei weniger Einnahmen? Diese Gleichung kann nicht aufgehen.

Sie muss aber aufgehen, darauf pochen einige NettozahlerStaaten. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehört zu jenen, die besonders hart verhandeln: Kein höherer Beitrag nach Brüssel als bisher, so lautet die Ansage.

Nun ist es zwar richtig, auf das Geld der Steuerzahler zu schauen und Sparsamkeit einzumahnen. Der Bundeskanzler ist aber konkrete Vorschläge schuldig geblieben, wo im EUBudget das nötige Geld für die Zusatzwünsche der Staaten zu holen sei. Vage nannte er „gewisse Förderprogramme“, rief nach Einsparungen in der Verwaltung und ließ das Wörtchen „Veto“fallen.

Damit bedient selbst der überzeugte Europäer gängige Vorurteile gegenüber Brüssel als Hort der Bürokratie und Verschwendung. Jeder dritte Europäer ist der Meinung, dass die EU für nichts mehr Geld ausgebe als für die Verwaltung.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Landwirtschaft ist der größte Ausgabenbrocken im EUBudget. Die Verwaltung macht den geringsten Teil aus – sechs Prozent, genauso viel wie in Österreich. Aber das hat der Kanzler nicht dazugesagt.