Ein Sieger steht schon fest: Oberösterreich!
Die Abspaltung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG ist für Salzburgs Steuerzahler ein schwerer Brocken. Linz und Wien sind besser dran.
Stellen Sie sich vor, Sie sind an einem Unternehmen beteiligt, das höchst krisensicher und zukunftsträchtig ist, aber eine Sparte besitzt, die chronisch Verluste schreibt. Dann schlagen Ihnen Ihre zwei Teilhaber vor, genau diese defizitäre Sparte künftig allein zu schultern und aus dem Gesamten herauszulösen? Sie würden wohl dankend Ja sagen.
Die Frage, wie sich die oberösterreichische Energie AG als Besitzer von 26 Prozent der Salzburg AG fühlt, ist damit wohl beantwortet. Sie freut sich vermutlich diebisch, dass Stadt und Land Salzburg die Verkehrssparte herauslösen wollen. Denn es wird nach Adam Riese die Ertragskraft der Salzburg AG spürbar erhöhen. Zuletzt schrieb der Energieversorger vor Steuern einen Gewinn von 45 Mill. Euro. Ohne die Verkehrssparte wäre er wohl um ein Viertel höher ausgefallen, da diese jährlich Defizite von zehn bis 15 Mill. Euro beschert. Die Oberösterreicher dürfen künftig also auf höhere Gewinnausschüttungen hoffen. Und ihr Anteil an der Salzburg AG, der auf einen dreistelligen Millionenbetrag taxiert wird, wird mehr wert.
Ein zweiter Profiteur des geplanten Deals zeichnet sich auch schon ab: der Finanzminister. Denn die Salzburg AG wird für höhere Gewinne auch höhere Steuern zahlen. Zehn Mill. Euro mehr Profit bedeuten immerhin 2,5 Millionen Euro mehr Körperschaftssteuer für den Fiskus.
Stadt und Land Salzburg haben auf den ersten Blick hingegen das finanzielle Bummerl. Sie schultern mit den Steuerzahlern die jährlichen Defizite aus dem Betrieb von Obus, Lokal- und Pinzgaubahn künftig allein. Und dieses Minus wird wohl weiter steigen, weil das Öffi-Angebot ja ausgebaut werden muss und parallel noch hohe Investitionen in die Infrastruktur nötig sein werden. Zwar profitieren Stadt und Land als Haupteigner der Salzburg AG künftig auch von deren gestärkter Ertragskraft. Doch das erscheint im Vergleich zur neuen Last wie ein kleines Trostpflaster.
Nun bestreitet niemand, dass die Öffis in Salzburg forciert werden müssen. Es ist auch logisch, dass die Politik dafür die Verantwortung übernimmt. Trotzdem wird es nicht einfach sein, den finanziellen Kraftakt den Steuerzahlern zu erklären. Oder besser: Es wird Salzburger Erfolge in nun beginnenden Verkaufsverhandlungen brauchen.
Die Verkehrssparte bündelt zwar beträchtliches Anlagenvermögen. Man denke an die wertvollen Grundstücke (der Obusremise) in der Alpenstraße oder das Ex-Asfinag-Areal in Liefering. Die Triebwagen der Lokalbahn und Teile der Obusflotte sind aber veraltet und wohl abgeschrieben. Und da ist – wie gesagt: ein jährliches Betriebsminus. Welchen Preis muss Salzburg den Oberösterreichern für ihren Verkehrsanteil also letztlich zahlen? Nach aller wirtschaftlichen Logik kann er nicht hoch sein. Sonst würde Linz noch mehr profitieren – auf Kosten Salzburgs.
Nicht nur an diesem Verkaufspreis wird die ÖVP zu messen sein. Sie muss auch danach trachten, nicht nur Defizitbringer in der neuen, vollverstaatlichten Mobilitäts-GmbH mit bis zu 650 Mitarbeitern zu bündeln. Dass die touristischen Bahnen (etwa die Festungs- oder die Schafbergbahn) in der Salzburg AG verbleiben sollen, ist vor diesem Hintergrund schwer zu erklären. Sind es doch die einzigen profitablen Teile. Zudem passen Tourismus und Mobilität inhaltlich durchaus zusammen. Noch viel mehr gilt das für die (profitable) Parkgaragenfirma von Stadt und Land. Der Vorschlag der Grünen, diese in die neue Struktur einzubringen, hat sehr viel Logik.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat die komplexe Transaktion zur Chefsache erklärt. Als ehemaliger Wirtschaftsanwalt kennt er das heikle Terrain bestens. Er und sein Beraterteam werden ihr ganzes Geschick aufbieten müssen, um dem Steuerzahler neben beträchtlichen Risiken auch Verhandlungserfolge zu präsentieren. Als alleiniger finanzieller Verlierer dazustehen, können sich Stadt und Land nicht leisten.