Fahrplan für die Ausgliederung der Verkehrssparte steht
Eine Woche nach der Ankündigung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), den öffentlichen Verkehr aus der Salzburg AG in eine eigene Stadt-Land-Gesellschaft auszugliedern, gab es am Freitag ein gemeinsames Gespräch mit den Betriebsräten der Salzburg AG.
Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll ließen keinen Zweifel daran, dass eine Gesamtrechtsnachfolge inklusive aller Mitarbeiter und Anlagen im Verkehr geplant sei. Die Mitarbeiter würden eingebunden.
Als Nächstes wird sich eine politische Steuerungsgruppe am 19. Februar konstituieren. Diesem Gremium werden auf ÖVP-Seite LH Haslauer, Schnöll, LH-Stv. Christian Stöckl, Bgm. Harald Preuner, Vizebgm. Barbara Unterkofler sowie der grüne LH-Stv. Heinrich Schellhorn, LR Andrea Klambauer (Neos) und SPÖ-Vizebgm. Bernhard Auinger angehören. Konkret werden Expertengruppen definiert, die sich dann mit Hilfe von Steuerberatern und Anwälten ansehen, wie die Verkehrsagenden in eine neue Gesellschaft überführt werden können. Bis Jahresende sollen alle Fragen geklärt sein.
In der Stadtpolitik gab es zuletzt jedenfalls Redebedarf. Einen
SPÖ-Dringlichkeitsantrag schmetterten Bgm. Harald Preuner und die ÖVP am Mittwoch im Gemeinderat allerdings ab. Preuner verwies auf die Stadtsenatssitzung vom 25. November 2019. Tatsächlich hat laut Sitzungsprotokoll ein Mitglied der VerkehrsArbeitsgruppe von Stadt und Land damals den Stand geschildert. Im Protokoll heißt es, die Überlegungen seien so weit gediehen, dass es ein gangbarer Weg sei, die Verkehrsagenden aus der Salzburg AG herauszulösen und in eine eigene MobilitätsGmbH zu geben, die im Eigentum von Stadt und Land Salzburg stehe.
Daher brauche man jetzt nicht „herummosern“, sagt Preuner. Das Ganze sei eine Riesenchance.