EU-Budget: Parlament droht mit Veto
Eine Woche vor dem Sondergipfel stellen die Volksvertreter den Staaten Bedingungen. Von der Leyen pocht auf Geld für das Klima.
STRASSBURG. Die Verhandlungen um das nächste Sieben-Jahres-Budget (2021–2027) der EU spitzen sich zu. Eine Woche bevor die Staatsund Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel eine Einigung im Milliardenpoker suchen, erreicht sie eine Warnung aus dem EU-Parlament in Straßburg: „Wir werden nicht zustimmen, wenn uns die EU-Staaten etwas vor die Nase setzen und sagen ,friss oder stirb‘. Das machen wir nicht mit.“
Die Worte stammen von dem polnischen Abgeordneten Jan Olbrycht. Sie sind keine leere Drohung. Der Konservative ist einer aus dem fünfköpfigen Budget-Verhandlungsteam des EU-Parlaments. Die
Volksvertretung muss dem Haushalt zustimmen. Das will sie nur tun, wenn die Staatenlenker auf wesentliche Forderungen des Parlaments eingehen.
Die Abgeordneten wollen zusätzliche Investitionen in Forschung, Entwicklung, Digitalisierung und den Green Deal. Und sie wollen, dass die EU mehr eigene Einnahmen erhält. „Ohne Fortschritte bei den Eigenmitteln gibt es keine Zustimmung“, betont die französische Liberale Valérie Hayer, auch sie Mitglied des Verhandlungsteams.
Derzeit stammen 80 Prozent des EU-Budgets aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten und 20 Prozent aus eigenen Einnahmen. „Wir wollen mittelfristig 60 Prozent an Eigenmitteln“, sagt Hayer. Das würde den Unionshaushalt, der mehr als eine Billion Euro auf sieben Jahre umfasst, unabhängiger machen von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten.
Um diesen Beitrag dreht sich der Streit. Das EU-Parlament will die Staaten zu 1,3 Prozent ihrer Gesamtwirtschaftsleistung verpflichten, die Kommission will 1,11. Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter auch Österreich, will unter diesen Sätzen bleiben. Bundeskanzler Kurz, der lange auf ein Beibehalten eines nur einprozentigen Beitrags gedrängt hatte, signalisierte zuletzt Verhandlungsbereitschaft.
Diesmal ist die Sache besonders schwierig. Durch den Brexit fehlen dem Sieben-Jahres-Budget 75 Milliarden Euro, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament vorrechnete. Trotzdem sei sie bei Klimaschutz und Green Deal zu keinen Abstrichen bereit.
Umso wichtiger sind neue Einnahmequellen für das EU-Budget. Derzeit erhält die Union Anteile aus Zöllen und Mehrwertsteuer. Als zusätzliche Einnahmen werden unter anderem diskutiert: eine Steuer auf Plastikmüll, Anteile aus Einnahmen aus dem Emissionshandel oder eine Digitalsteuer.
Ratspräsident Charles Michel soll bis Ende dieser Woche einen Kompromissvorschlag als Verhandlungsgrundlage für den EU-Gipfel vorlegen. Dass er am Mittwoch nicht nach Straßburg gekommen war, um sich die Forderungen der Parlamentarier anzuhören, trug ihm herbe Kritik ein.
Anwesend war Budgetkommissar Johannes Hahn. „Wir sind schon spät dran“, mahnte er. Kann der Mehrjahreshaushalt nicht am 1. Jänner 2021 starten, hängen 40 EUProgramme – Erasmus ist das bekannteste – in der Luft. „Ich glaube, dass ein Kompromiss nächste Woche möglich sein müsste“, sagte er. Und rief dazu auf, „dass die großen Staaten aktiv werden und auf eine Einigung hinarbeiten“.
„Wir werden nicht zustimmen, wenn uns die EU-Staaten etwas vor die Nase setzen.“