Auch Österreich ist von der Abhöraffäre betroffen
Der deutsche und der amerikanische Geheimdienst sollen über Jahrzehnte mehr als 100 Länder abgehört haben.
Es ist die Aufgabe von staatlichen Geheimdiensten, die Kommunikation anderer Länder auszuspionieren. Sei es, um Vorteile bei Verhandlungen zu gewinnen, oder um bei Konflikten das Handeln des Gegners vorherzusehen. Doch das, was die amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) unter dem Decknamen „Operation Rubikon“erschaffen haben, ist wohl eine der kühnsten Geheimdienstoperation in der Geschichte.
Ein knapp 300 Seiten langes Geheimdienstdokument der amerikanischen CIA und des BND belegt nun das, was der „Spiegel“bereits vor 20 Jahren in einem Bericht vermutete. Schon damals nannte das Nachrichtenmagazin die „Operation Rubikon“die „dreisteste Geheimdienstfinte
des Jahrhunderts“. Die beiden Geheimdienste haben in den 1970er-Jahren die Schweizer Firma Crypto AG gekauft. CIA und BND manipulierten die dort hergestellten Chiffriergeräte so, dass sie die geheime Kommunikation von Staaten abhören konnten. Die Verschlüsselungsgeräte wurden in mehr als 100 Länder der Welt verkauft – auch nach Österreich. Das zeigt eine Recherche der „Washington Post“, des deutschen Senders ZDF und des Schweizer Senders SRF. Aus heimischen Sicherheitskreisen heißt es dazu, dass die Geräte „zu 90 Prozent“zum Einsatz kamen. Wo diese Chiffriergeräte eingesetzt wurden, ist noch unklar. Die Neos wollen das nun mittels parlamentarischer Anfrage herausfinden. „Das verlangt dringende Aufklärung“, sagt der pinke Abgeordnete Douglas Hoyos. Laut dem ZDF hätten österreichische Behörden die „Knackbarkeit“der Maschinen früh erkannt. Deshalb sei unklar, wann sie zum Einsatz kamen.
In vielen anderen Ländern konnten BND und CIA sensible Informationen mithilfe der manipulierten Chiffriermaschinen entschlüsseln. Wie das ZDF berichtet, belegen die Dokumente erstmals, dass der amerikanische und der deutsche Geheimdienst durch die Abhöraktion von den Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta wussten. Zwischen 1976 und 1983 wurden in dem südamerikanischen Staat Regimegegner verhaftet, gefoltert und ermordet. Insgesamt
30.000 Menschen sind der Diktatur zum Opfer gefallen. Weder die US-amerikanische noch die deutsche Regierung, die durch die Geheimdienstinformationen über den Zustand der Krise in dem Land Bescheid wussten, haben interveniert.
Der frühere deutsche Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) ist sich jedoch sicher, dass durch die „Operation Rubikon“„die Welt ein Stück sicherer geblieben ist“, da viele Attentate dadurch verhindert wurden, wie er im ZDF sagte. Der deutsche BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA 1993 beendet.