Das Drama Eurofighter und seine Gründe
Es war nicht nur Korruption. Es war Parteipolitik, Populismus und ein grundsätzlicher Dissens in der Sicherheitspolitik.
„Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“– Das klassische Cicero-Zitat passt perfekt auf das Thema Eurofighter. Seit mittlerweile 20 Jahren beschäftigt es die österreichische Politik, und man muss davon ausgehen, dass es das auch noch die nächsten 20 Jahre tun wird.
Die Zahl der Ungereimtheiten, Verdachtsfälle und mutmaßlichen oder echten Skandale geht auf beiden Seiten ins Uferlose. Auf eine Klärung wird man (zumal beim gegenwärtigen Zustand der Justiz) in den meisten Fällen wohl vergeblich warten. Wobei das Aufschlussreichste an der obigen Feststellung der Hinweis auf die beiden Seiten ist. Denn der Kauf neuer Kampfjets als Ersatz für die ebenfalls skandalumwitterten Draken war niemals eine normale militärische Beschaffung, sondern wurde von Beginn an als politisches Kampffeld betrachtet.
Der Urkonflikt war ein sicherheitspolitischer: ÖVP und FPÖ wollten mit dem Kauf des europäischen Gemeinschaftsprojekts Eurofighter die Integration Österreichs in eine europäische Verteidigungsgemeinschaft und am liebsten in die NATO vorantreiben. Die SPÖ teilte diese Ziele nicht und begann, gegen die Eurofighter und bald gegen die gesamte Luftraumüberwachung (die maßgeblich unter Kreisky aufgebaut worden war) zu kampagnisieren.
Dazu kamen parteipolitische Reflexe und Populismus. Die Haider-FPÖ distanzierte sich von den Eurofightern, die ÖVP begann zu wackeln, daraufhin wurde die Stückzahl der Jets reduziert. Als wieder die SPÖ ans Ruder kam, tat sie alles, um das Projekt Eurofighter zu ruinieren. Sie reduzierte die Stückzahl abermals. Statt neuer wurden gebrauchte und bis zur Sinnlosigkeit entwaffnete Maschinen bestellt.
Das ganze Drama war garniert mit dubiosen Zahlungen, vor allem im Zusammenhang mit den Gegengeschäften. Wobei es einigermaßen absurd ist, dass sich Österreich jetzt als Opfer darzustellen versucht, obwohl sich unter den Nehmern doch wohl auch Österreicher befunden haben werden.
Diese Zutaten bilden den Klumpen, an dem die Politik seit 20 Jahren kaut. Was für Lehren kann man aus diesem Drama ziehen? Erstens (und klarerweise): Korruption ist schädlich und zu bestrafen. Zweitens (weniger offensichtlich, aber genauso wichtig): Österreich muss dringend den seit Jahrzehnten fehlenden Konsens über die Sicherheitspolitik und damit über die Ausrichtung und Ausrüstung des Bundesheeres wiederherstellen. Auf dass die nächste Großbeschaffung nicht wieder ein solches Drama wird.