Konferenz in München sucht nach mehr Sicherheit

Was tun gegen Krisen? Und wie kann sich der Westen in einer Welt wachsender Großmächte-Rivalitäten behaupten?

Als Wolfgang Ischinger das Programm der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vorstellte, begann er mit einem Wutausbruch. Es gebe inzwischen so viele Konflikte auf der Welt, dass zweieinhalb Tage viel zu wenig seien, sie zu besprechen, sagte der ehemalige Topdiplomat, der die Konferenz seit 2009 leitet. Die Sicherheitskonferenz versucht, dem Gefühl der Ratlosigkeit etwas entgegensetzen. Dazu kommen von Freitag bis Sonntag 35 Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Sebastian Kurz, sowie fast 100 Außenund Verteidigungsminister.

Die wichtigste Premiere: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sicherheitspolitisch für Wirbel gesorgt in den vergangenen Monaten. Zuerst rüttelte er die NATO mit seiner Diagnose auf, das Bündnis sei „hirntot“. Vorige Woche machte er einen neuen Vorstoß für mehr Autonomie Europas bei der Verteidigung – inklusive einer engeren Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung.

Trumps und Anti-Trumps: Trotz des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten ist die US-Delegation wieder groß. Beide Seiten – Republikaner

und Demokraten – sind prominent vertreten. Das Lager von Präsident Donald Trump bietet drei Minister auf: Mike Pompeo (Außen), Mark Esper (Verteidigung) und Dan Brouillette (Energie). Das AntiTrump-Lager wird von der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angeführt. Zudem dabei: Mitt Romney, der einzige Senator aus Trumps Republikanischer Partei, der für eine Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt hat.

Visum für den Iran: Außenminister Mohammed Dschawad Sarif durfte zuletzt nicht zu den Vereinten Nationen

nach New York reisen, weil die USA ihm das Visum verweigert hatten. In München ist er wie in den Vorjahren dabei. Auch wenn sich die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran derzeit nicht weiterdreht, bestehen die Spannungen unverändert fort. Und die Versuche der Europäer, das Abkommen mit Teheran zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu retten, treten auf der Stelle.

Die Libyen-Krise: Der deutsche Außenminister Heiko Maas trifft sich mit seinen Kollegen aus den Staaten, die vor vier Wochen am LibyenGipfel

in Berlin teilgenommen haben. Die Umsetzung der Beschlüsse kommt nur schleppend voran, die Kämpfe in dem nordafrikanischen Land halten an, das Waffenembargo wird immer noch verletzt.

Dauerthema Syrien: Die Kämpfe um die Rebellenhochburg Idlib haben eine neue Massenflucht ausgelöst, die noch bis nach Europa zu spüren sein könnte. In dem Konflikt hat die westliche Diplomatie ihre Handlungsspielräume aber weitgehend eingebüßt. Russland, die Türkei und der Iran sind zu bestimmenden Akteuren geworden.