SPÖ auf Doskozils Pfaden: 1700 Euro Mindestlohn in Salzburg

Das burgenländische Modell soll im Salzburger Landesdienst umgesetzt werden. Das verlangen die Sozialdemokraten – und kopieren damit den erfolgreichsten Genossen in ihren Reihen. Treffen würde das nur 17 Personen.

SALZBURG. Etwa 2450 Euro brutto. Ergibt unter dem Strich 1700 Euro netto. Mindestens. Für jeden.

Was der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei den Landesbediensteten einführt, soll künftig auch in Salzburg gelten. So lautet der Antrag der Sozialdemokraten, der am kommenden Mittwoch im Landtagsausschuss diskutiert wird. Die Einführung des Mindestlohns von 1700 Euro soll für die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten des Landes „angelehnt an das Beispiel vom Burgenland“umgesetzt werden. In weiterer Folge will die SPÖ auch einen Mindestlohn in der Sozialwirtschaft (sprich: der Pflege) und beim Gemeindepersonal einfordern.

Doch zwischen dem Burgenland und Salzburg liegen politisch Welten. Doskozil hat vor zwei Wochen bei der Landtagswahl eine absolute Mehrheit eingefahren und kann daher allein bestimmen, was Sache ist. Davon sind die Genossen in Salzburg (mit 20 Prozent bei der Landtagswahl 2018) meilenweit entfernt – und obendrein seit beinahe sieben Jahren in Opposition. Kein Wunder also, dass „Doskos“Kurs nachgeahmt wird.

Braucht die SPÖ in Salzburg also auch mehr vom Kurs des burgenländischen Landeshauptmanns? SPÖ-Landtagsabgeordneter Gerald Forcher meint dazu: „Ich habe damit überhaupt kein Problem. Weil das eine ursozialdemokratische Geschichte und Forderung ist. Die Leute können sich die Wohnung nicht mehr leisten. Da brauchen wir irgendwelche Antworten darauf.“Das

Burgenland sei nun eben vorgeprescht mit dem Mindestlohn, aber auch Kärnten und Wien überlegten schon, sich das Modell genauer anzusehen, sagt Forcher. Nicht nur beim Mindestlohn von 1700 Euro wolle man das, was im Burgenland möglich sei. Die SPÖ kündigt in Salzburg auch einen Antrag auf Anstellung von pflegenden Angehörigen an. Denn im Burgenland seien auf diese Art und Weise bereits 80 Personen angestellt. „Es geht auch um das Thema ,Mehr Sicherheit‘, das Doskozil im Burgenland angesprochen hat. Hier haben wir schon im Wahlkampf 2018 mehr Polizisten gefordert. Auch das Thema Biowende – also was wir am Teller haben – hat

Hans Peter Doskozil angesprochen. Das Thema war bei uns nichts anderes – es hieß eben ,Gesundes Essen‘“, sagt Forcher. Zurück zum geforderten Mindestlohn im Landesdienst: „Da muss das Land Vorbild sein. Wenn es im Burgenland möglich ist, wird es wohl in Salzburg auch möglich sein“, sagt der rote Abgeordnete.

SPÖ-Abg. Max Maurer, der den Antrag miteingebracht hat und selbst in der Personalabteilung des Landes beschäftigt ist, argumentiert den Vorstoß vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Ein Mindestlohn von 1700 Euro sei ein Anreiz, um Personal zu gewinnen. Schließlich konkurriere das Land als Dienstgeber ja auch mit anderen Unternehmen, meint Maurer.

Doch wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst verdienen eigentlich weniger als 1700 Euro netto, bzw. 2450 Euro brutto? Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) nennt die Zahlen für die 2000 Bediensteten in der Verwaltung und den Bezirkshauptmannschaften. Dort befänden sich 17 Personen in Einkommensband 1 und 2. In Gehaltsband 1 seien sieben Reinigungskräfte, in Band 2 gebe es zehn Kanzleikräfte mit einfachen Tätigkeiten, sagt Schwaiger. In Einkommensband 3 (beispielsweise klassische Sekretärinnen)

„Wenn es im Burgenland möglich ist, warum nicht auch in Salzburg?“

Gerald Forcher, SPÖ-LAbg.