380-kV-Gegner drehen Spieß um: APG darf Grund nicht betreten
In ihrem Kampf gegen die 380-kV-Freileitung setzen einige Anrainer jetzt rechtliche Schritte gegen Mitarbeiter des Projektbetreibers APG (Austrian Power Grid). Landwirte haben sich an Rechtsanwalt Wolfgang List gewandt. Sie untersagen es, APG-Mitarbeitern, ihre Grundstücke zu betreten oder dort zu parken. Zwei APG-Beschäftigte sahen sich veranlasst, am Mittwoch eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Sie verpflichten sich, künftig auf zwei Grundstücken in Bad Vigaun den Besitz nicht mehr zu stören, und mussten je 350 Euro zahlen.
Die Causa geht auf einen „Besuch“einer dreiköpfigen APGGruppe bei den Waldbesetzern am 29. Jänner zurück. Die Aktivisten hatten in einem Sperrgebiet der Bundesforste am Rengerberg Baumfällungen für die Trasse verhindert.
Anwalt List schickte den Besuchern die zwei Aufforderungen. Er will diesen Schritt nicht als Retourkutsche nach der Besitzstörungsklage der APG gegen sieben Demonstranten verstanden wissen. (Das Urteil nach dem Prozess am Bezirksgericht Hallein vom Montag ist noch ausständig.) Das sei nicht die gleiche Ebene, so List. Die APG habe sofort geklagt, „das mach ich nicht. Wir beschäftigen nicht sinnlos Gerichte.“Ein weiterer Unterschied sei, dass für Wälder ein allgemeines Betretungsrecht gelte. Weitere Aufforderungsschreiben dürften folgen, denn der Projektbetreiber „tut so, als würde ihm die Welt gehören“. Seine Mandanten hätten das Betreten und Befahren ihrer Grundstücke ohnehin mehr als zwei Jahre geduldet.
APG-Projektleiter Wolfgang Hafner bedauert, dass in vielen Fällen die Betroffenen zu keinem Gespräch bereit seien. „Statt miteinander zu reden“, seien die Aufforderungen verschickt worden. Der Besuch der Mitarbeiter in Bad Vigaun sollte dazu dienen, das Gespräch zu suchen und die Menschen zu informieren – unter anderem darüber, dass es eine Informationsveranstaltung geben werde. Die Abgesandten sahen sich mit der Drohung von Besitzstörungsklagen und sehr emotionalen Aussagen konfrontiert. Zudem müsse man auch einmal sagen, so Hafner, dass die Gegenseite „nicht sehr zimperlich umgeht mit Grundeigentümern, die mit uns eine Vereinbarung unterschreiben wollen“. Diese würden „massiv unter Druck gesetzt“.
Am Donnerstag waren die Freileitungsgegner im Camp in Vigaun unter sich: Der Unabhängige Bauernverband (UBV) übergab den Erdkabel-Bürgerinitiativen eine Spende von 1000 Euro.
Auf der Verfahrensebene setzen die Initiativen darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in Wien nun zwei Wiederaufnahmeanträge behandeln werde.
„Ich beschäftige nicht sinnlos Bezirksgerichte mit Klagen.“
„Unsere Mitarbeiter sind gekommen, um zu reden.“