Konkurrenz der großen Mächte bestimmt die Weltpolitik

Bei der Sicherheitskonferenz in München beklagt Bundespräsident Steinmeier den Rückgang internationaler Kooperation.

In Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus muss Deutschland nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik stellen. „Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt“, sagte Steinmeier am Freitag in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Das Staatsoberhaupt kritisierte in seiner Analyse der Weltlage die USA, China und Russland scharf. „Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter. In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.“Es sei „brandgefährlich“, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den „Rückfall in das Denken von vorgestern“aufs Spiel gesetzt werde. „Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.“

75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen und der „Katastrophe des übersteigerten Nationalismus“bestimme „die Idee der Konkurrenz der großen Mächte“nicht nur die Strategiepapiere dieser Tage. Sie präge auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt.

Spuren ließen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen, betonte Steinmeier.

Russland habe nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, es habe auch militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. China wiederum akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv; , Pekings

Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre ebenso wie sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land.

„Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“, sagte Steinmeier.

Die weltweiten Verteidigungsausgaben sind 2019 so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht. Weltweit gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs um vier Prozent, wie es in einer am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) heißt. Für Europa liegt der Wert bei 4,2 Prozent. In den USA und in China stiegen die Ausgaben um 6,6 Prozent.

Beim Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobilfunknetzes hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, vor einer Abhängigkeit von China gewarnt. Westliche Demokratien müssten verhindern, dass ihre nationalen Infrastrukturen an China übergeben würden, sagte sie am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Pelosi zählt zu den größten Kritikern von US-Präsident Donald Trump. In der ChinaPolitik stimme sie aber mit seinen Zielen überein, betonte Pelosi. Setze der Westen beim 5G-Ausbau auf Chinas Konzern Huawei, fördere er damit eine Autokratie und eine „Digitalautokratie“.

„In diesem Zeitalter führt der Rückzug ins Nationale in eine finstere Zeit.“Frank-Walter Steinmeier, Deutscher Bundespräsident