Vom bösen Wolf und zu billiger Milch
am 16. Februar in der Landwirtschaftskammer wahlberechtigt. Das sind um 542 weniger als im Jahr 2015. Wählen dürfen Eigentümer, Bewirtschafter ab 16 Jahren und Austragsbauern, aber auch juristische Personen wie Obmänner von Verbänden und Genossenschaften. Ehegatten, Partner oder Kinder dürfen nur wählen, wenn sie Miteigentümer sind oder 2019 mindestens sechs Monate nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert waren.
Eine seit Jahren angekündigte Reform des Wahlrechts wurde noch nicht umgesetzt, was vor allem Mandatare der Opposition massiv kritisieren.
Wie hoch gewinnt der ÖVPBauernbund? Müssen die Schwarzen Federn lassen? Das sind stets die vorherrschenden Fragen, wenn Salzburgs Bäuerinnen und Bauern ihre Parlamente im Land und in den Bezirken wählen. Der seit gut einem Jahr amtierende Kammerpräsident Rupert Quehenberger schlägt seine erste Wahl als Spitzenkandidat und will die Mehrheit noch ausbauen. Obwohl es eine zusätzliche Konkurrenz gibt: Die Grünen treten erstmals seit 15 Jahren wieder an. Größere Umbrüche sind sehr unwahrscheinlich.
Landwirte zählen zu den treuesten ÖVP-Wählern. Sie sehen ihre Interessen vom Bauernbund am besten vertreten. Weil dieser einen direkten Draht zur Landesregierung hat, wenn es zum Beispiel gilt, unangenehme Naturschutz-Auflagen abzuwenden. Und weil der Bauernbund auch in Wien und Brüssel eine Lobby hat, wenn es ums Geld geht.
Die anderen Fraktionen haben schon bessere Zeiten erlebt: Als etwa die Unabhängigen vor zehn Jahren den Bauernbund
So dürfen Hofübernehmer, die vorerst noch in einem anderen Beruf tätig sind, nicht wählen. betrug die Wahlbeteiligung 51,1 Prozent. Der ÖVP-Bauernbund kam auf 71,7 Prozent der Stimmen und hält 21 der 28 Sitze in der Vollversammlung. Der Unabhängige Bauernverband (UBV) verfügt über fünf Mandate. Die FPÖ- und SPÖBauern haben je einen Sitz.
Rupert Quehenberger (ÖVP) aus Annaberg-Lungötz, Josef Tiefenbacher (UBV) aus Niedernsill, Hannes Költringer (FPÖ) aus Obertrum, Michael Leitner (SPÖ) aus Dorfgastein, Ferdinand Oberascher (Grüne) aus Thalgau.
vor sich hertreiben konnten, weil viele Milchbauern von den niedrigen Preisen frustriert waren.
Es gibt zwar auch dieses Mal genug Gründe zur Unzufriedenheit, wie die zunehmende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Lebensmittelproduktion, Schleuderpreise in Supermärkten, drohende Kürzungen der EU-Mittel, die Flut an Auflagen und Vorschriften, Erschwernisse für Biobauern in der Viehhaltung und – ein besonders heißes Thema – Probleme mit dem Wolf. Aber die Standpunkte der Parteien in diesen Fragen unterscheiden sich gar nicht so sehr, wie man vermuten könnte. Das vermindert die Chancen der Kleineren, sich gegenüber dem übermächtigen Großen zu profilieren.
Die grünen Neulinge versuchen es vor allem mit Klimaschutz und Energiewende. Aber sie werden wohl eher anderen Oppositionskräften Stimmen wegnehmen, nicht unbedingt der ÖVP. Dazu kommt ein veraltetes, schwer durchschaubares und zum Teil ungerechtes Wahlrecht, das die althergebrachte Machtverteilung stützt.
Die Wahlbeteiligung erscheint mit kaum mehr als der Hälfte der theoretisch Berechtigten nicht hoch. Aber das täuscht. Entscheidend ist, dass es der diesbezüglich gut organisierte Bauernbund versteht, seine Leute samt Familien in die Wahllokale in den Gemeinden zu bringen.
Trotzdem gibt es einen Dauerbrenner, der im wahrsten Sinn für Spannung sorgt: Der Konflikt um die neue Höchstspannungsleitung spitzt sich zu. Das betrifft sowohl den Flachgau und den Tennengau als auch den Pongau und den Pinzgau. Besonders im Tennengau geht es bei Demonstrationen und Waldbesetzungen heiß her. Die zornigen Waldbauern sind gewiss keine Massenbewegung. Aber etliche Vertreter der Bürgerinitiativen sind – teilweise in Personalunion – mit dem Unabhängigen Bauernverband (UBV) gut vernetzt. Wenige Tage vor der Kammerwahl überreichte der UBV den Besetzern sogar eine Geldspende.
Die Gegner der 380-kV-Freileitung nehmen es der ÖVP-regierten Landwirtschaftskammer sehr übel, dass diese mit den Projektbetreibern eine Rahmenvereinbarung über die Entschädigungen für die Grundeigentümer geschlossen hat. Sie werten das als Zustimmung zur Freileitung. Dass gerade auch ein Erdkabel ein Eingriff in Grund und Boden wäre, wird oft ignoriert.
Der 380-kV-Streit wird sicher nicht wahlentscheidend sein. Wehtun kann der UBV dem Bauernbund damit aber schon, zumindest in einzelnen Gemeinden, in denen „der Hut brennt“, wie in Kuchl. Könnte sein, dass die ÖVP ein paar kleinere Stromschläge kassiert.
THOMAS.AUINGER@SN.AT