Rendi-Wagner kämpft um den Parteivorsitz
Die SPÖ-Chefin will sich von der Parteibasis im Amt bestätigen lassen. Parteigranden reagieren „überrascht“.
„Ich bitte dich, mir zu sagen, ob ich Bundesparteivorsitzende der SPÖ bleiben soll, um für unsere wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen.“So lautet der Kernsatz einer Botschaft, die SPÖ-Vorsitzende Pamela RendiWagner am Freitag an die Mitglieder ihrer Partei aussandte.
Kürzer gesagt: Die Parteichefin stellt die Vertrauensfrage. Die SPÖMitglieder dürfen in der seit Längerem geplanten Mitgliederbefragung auch darüber abstimmen, ob RendiWagner im Amt bleiben soll.
„Überrascht“von dieser Vorgangsweise zeigten sich die Landeshauptmänner Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland). Letzterer sieht freilich auch Risiko und die Vorgangsweise der Vorsitzenden daher als mutig an. Doskozil will sie selbst dabei unterstützen. „Bis zu einem gewissen Grad“hat Doskozil auch Verständnis
für Rendi-Wagners Entschluss. Ganz ähnlich äußerte sich Kaiser. Die Abstimmung über den Fragenkatalog ist sehr knapp ausgegangen – bestätigte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Freitag in der „ZiB2“. Sie widersprach nicht, dass es nur 12 Pro- und 10-Kontrastimmen gab, und erklärte die schwache Zustimmung mit Überraschung und Skepsisuensfrage stellt. „Aber eine Mehrheit ist eine Mehrheit.“
Gesprächspartner aus der SPÖ verhehlen nicht, dass Rendi-Wagner sich mit der Befragung der Parteibasis Rückendeckung gegen jene führenden Parteifunktionäre holen will, die permanent in der Öffentlichkeit (oft auch hinter vorgehaltener Hand) ihren Kurs kritisieren. „Tiefpunkt dieser Entwicklung war im Dezember, als in der SPÖ gestreut wurde, dass die Chefin vor dem Rücktritt steht“, erinnert sich ein führender SPÖler. Und er fügt hinzu: „Rendi-Wagner will es jetzt wissen. Sie kämpft um den Vorsitz.“
Einem Bericht der APA zufolge war auch am Freitag nicht alles eitel Wonne zwischen Rendi-Wagner und den SPÖ-Granden, die sich zur Vorstands- und Präsidiumssitzung in Wien versammelt hatten. Diesem Bericht zufolge hätte die Parteichefin die SPÖ-Mitglieder auch darüber befragen wollen, ob auch zukünftige Parteichefs durch eine Mitgliederbefragung gekürt werden sollen statt, wie bisher, durch den Bundesparteitag. Das SPÖ-Präsidium habe aber ein Veto gegen diese Frage eingelegt, heißt es.
In der Umgebung Rendi-Wagners glaubt man, dass die Parteichefin gestärkt aus der Mitgliederbefragung hervorgehen werde. Eine Zustimmung von jenseits der 70 Prozent sei wahrscheinlich, hieß es. Sollte die Vertrauensfrage negativ ausgehen, werde Rendi „geordnet den Rückzug antreten“.
Dies sei aber nicht ihre Absicht, wie Rendi-Wagner nach der Sitzung des SPÖ-Vorstands klarmachte: „Ich bin überzeugt davon, dass ich diesen Rückhalt bekommen werden“, sagte sie. Eine entsprechende Stärkung durch die Basis werde nicht nur ihr, sondern auch der ganzen Partei helfen, sagte sie.
Bei den restlichen Fragen der Mitgliederbefragung handelt es sich um ein „Best-of“bekannter sozialdemokratischer Forderungen – etwa ein Aus der Mehrwertsteuer auf Mieten, Pension ohne Abschläge nach 45 Jahren, eine Klimaschutzmilliarde, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, ein Recht auf Viertagewoche und eine Besteuerung von Millionenvermögen. Diese Fragen werden wohl Zustimmungsraten jenseits der 99 Prozent erhalten. Dennoch ist die Abstimmung im SPÖ-Vorstand über den Fragenkatalog zur Mitgliederbefragung offenbar sehr knapp ausgegangen. Wie Vorstandsmitglieder berichteten, gab es bloß zwölf Prostimmen, denen zehn Kontrastimmen gegen