Tanner holt sich Verstärkung
Die Parteien wollen in der Eurofighter-Causa gemeinsam vorgehen. Dass Airbus zuletzt 14 Namen an die heimischen Ermittler geschickt hat, ist der Republik zu wenig.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will weiterhin im Schulterschluss mit den Parlamentsparteien und dem Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, den Druck gegen den EurofighterHersteller Airbus erhöhen. „Unsere Bedingungen sind, dass die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien und unser Anwalt der Republik an den Gesprächen zu den Eurofightern teilnehmen. Hinter verschlossenen Türen wurden in den vergangenen Jahren schon genügend Fehlentscheidungen getroffen“, sagte Tanner nach einem Treffen mit den Wehrsprechern und bekräftigte, dass es kein Vieraugengespräch mit Airbus geben wird.
Der Konzern hatte zuletzt einen Gesprächstermin platzen lassen, weil Tanner auch die Parteienvertreter dabei haben wollte. Die türkise Ministerin setzt in dieser Angelegenheit jedoch auf Transparenz, wohl auch aus Selbstschutz. Denn die heikle Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung und das weitere Vorgehen gegenüber Airbus will die ÖVP, die bereits bei der Eurofighter-Beschaffung den Kanzler stellte, nicht allein treffen.
Dass Airbus zuletzt Namen der 14 Personen und Firmen, an die es Geldflüsse gab, an die Staatsanwaltschaft geschickt hatte, bezeichnete die türkise Ministerin als „wichtigen Schritt“. Doch es solle weiterhin Druck auf Airbus für eine „Wiedergutmachung“ausgeübt werden. „Wir werden versuchen, das mit allen rechtlichen Schritten durchzusetzen“, sagte sie. Im Jahr 2017 hatte sich die Republik bereits als Privatbeteiligte an die Anzeige des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) angeschlossen und verlangte eine Schadenersatzsumme in Millionenhöhe. Vertreten wird die Republik dabei vom Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. „Die Übermittlung der 14 Namen ist sehr nett, aber nicht, was wir benötigen“, sagte Peschorn zu den jüngsten Ereignissen. „Das sind Zwischenhändler, aber interessant wären die Letztempfänger und der Zweck der
Zahlungen.“Zur Erinnerung: Airbus hatte in einem US-Verfahren zugegeben, dass Geld beim Kauf der Eurofighter an 14 Personen bzw. Organisationen in Österreich geflossen sei. Wobei Airbus sämtliche Bestechungsvorwürfe zurückweist. Weder habe es sich um Bestechung im Sinne der US-Gesetze gehandelt noch habe das US-Justizministerium den Vorwurf erhoben, dass die 55 Millionen Euro Bestechungszahlungen „im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptions-Gesetzes“seien. Laut Airbus sind die 14 Namen der Staatsanwaltschaft ohnehin bekannt. Diese wollte sich dazu nicht äußern.
Nicht festlegen wollte sich Tanner auf die Frage, wie die Zukunft der Luftraumüberwachung aussehen soll. Es gebe mehrere Varianten, die von Experten geprüft würden. Nur der Einsatz von Überschallflieger sei klar. Die Wehrsprecher der Parteien zeigten sich mit dem Gespräch am Donnerstag zufrieden und lobten die Ministerin für ihren Mut, so gegen Airbus aufzutreten. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer zeigte sich erfreut, dass die ÖVP nach 17 Jahren endlich bereit sei, an der Aufklärung der Causa mitzuarbeiten. Ins selbe Horn stieß David Stögmüller von den Grünen. „Wir kommen jetzt vom Zudecken zum Aufdecken.“Tanner habe einen richtigen und mutigen Weg eingeschlagen. NeosVerteidigungssprecher Douglas Hoyos sieht die Justiz am Zug, FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch mahnte eine lückenlose Luftraumüberwachung ein.
„Prüfen derzeit alle Varianten.“