Daten & Fakten Ein kleiner Wegweiser durch das europäische Haushalts-Mikado

Die Vorstellungen der 27 EUStaaten zum Budget liegen weit auseinander. Die Chefs werden engagiert feilschen. Die Stolpersteine sind zahlreich.

Die Summe ist beachtlich. EURatspräsident Charles Michel hat für die sieben Jahre der neuen Finanzperiode ein Budget von 1094 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dafür müssten die EU-Staaten 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung einzahlen. Dänemark, Schweden, Österreich und den Niederlanden ist das zu viel. Andere Länder und das Europaparlament fordern ein Volumen von bis zu 1,3 Prozent.

Brexit und Rabatte: Nach dem Austritt der Briten fehlen rund 75 Milliarden Euro. Weil nach der alten Berechnungsmethode vor allem Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande dieses Loch füllen müssten, verlangen sie die Beibehaltung ihrer bisherigen Rabatte.

Die Agrarpolitik war mit 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) der dickste Einzelposten. Michels Vorschlag sieht eine Kürzung auf 329,3 Milliarden Euro vor.

Die Regionalförderung soll ärmere Gegenden stärken. Sie soll von 367,7 auf 323,2 Milliarden sinken. 15

Mitgliedsstaaten aus Ost- und Südeuropa, die „Freunde der Kohäsion“, wollen das nicht hinnehmen. Für Austauschprogramme wie Erasmus dagegen wächst der Ansatz.

Agrarsektor und Regionalförderung bleiben trotz Kürzungen die größten Posten. 25 Prozent aller Ausgaben will Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Klimaschutz widmen. Das geht nur, wenn Landwirtschaft und andere geförderte Projekte gleichzeitig auch diesem Ziel dienen.

Eigenes Geld: Vor allem das Europaparlament dringt auf eigene Einnahmen der EU. Der Ratspräsident schlägt deshalb die Einführung einer Steuer auf nicht recycelte Plastikverpackungen vor. Auch Überschüsse aus dem Emissionshandel könnten in die EU-Kasse fließen, was manche Staaten jedoch ablehnen.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Geld soll nur bekommen, wer sich an die gemeinsamen Regeln und Werte der Gemeinschaft hält. Das ist dem Parlament und Mitgliedsländern wie Deutschland und den Niederlanden besonders wichtig. Umstritten ist, wie entschieden werden soll.

Frankreich ist der große Unbekannte. Paris fordert deutlich mehr

EU-Ambitionen. Nach dem Brexit ist Frankreich aber zweitgrößter Nettozahler und hat somit ein Interesse daran, dass das Budget nicht ausufert. Anders als die meisten Nettozahler fordert Frankreich eine Abschaffung aller Beitragsrabatte, von denen es selbst bisher auch nicht profitierte.

Wer bekommt was? Typisch EU wäre ein Kompromiss, bei dem jeder einen kleinen Sieg vorweisen kann, aber niemand alle Wünsche erfüllt bekommt. Aber auch eine Einigung unter den EU-Staaten müsste erst mit dem äußerst kritischen Parlament abgestimmt werden.