Großkonzerne sollen stärker ins Visier der Finanzpolizei
Die Finanzpolizei soll laut Finanzminister Gernot Blümel dieses Jahr schwerpunktmäßig ausländische Großkonzerne kontrollieren und in Grenzgebieten Richtung Osten tätig werden. Man erwarte, dass sich alle an arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Vorschriften hielten, sagte Blümel am Donnerstag. „Das gilt auch für internationale Großkonzerne und Beschäftigte aus dem Ausland.“Diese Firmen – die oft mit Sub- und Subsubfirmen und entsendeten Mitarbeitern arbeiten – hätten ohnehin Wettbewerbsvorteile. Die vielen fleißigen, kleinen Betriebe in Österreich, die alle Regeln befolgten, dürften nicht die Leidtragenden sein.
Dem Auftritt des Ministers vorausgegangen ist eine Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum bei Wien am Dienstag. Dort wurden 174 Personen vor Ort kontrolliert – vor allem Fahrer von Zustellfirmen, mit denen Amazon arbeitet. Bei 49 gab es „Beanstandungen“, weil sie nicht korrekt angemeldet oder bezahlt wurden oder illegal im Land waren. Zehn der 36 kontrollierten Firmen hatten hohe Steuer- und Abgabenschulden, eine (mit 20 Beschäftigten) war ein Steuer-U-Boot.
Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher kündigten am Dienstag eine Reform des Lohnund Sozialdumping- und des Sozialbetrugsgesetzes an, „damit wir die schwarzen Schafe treffen“. Details wurden nicht genannt. Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein fordert jedenfalls, das Kumulationsprinzip rasch neu zu regeln. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Multiplizieren von Verwaltungsstrafen für nicht verhältnismäßig erklärt habe, wüssten die Behörden bei Verstößen nicht, wie sie Firmen Strafen sollten. Die Sozialpartner hätten sich 2017 auf eine Novelle geeinigt, die allerdings wegen der Regierungskrisen bisher nicht beschlossen sei. Klein bekräftigt die Forderung der Gewerkschaft nach Generalunternehmerhaftung analog zur Baubranche.