Parteijugend versagt SPÖ-Chefin Unterstützung Der neue SJ-Chef erklärt, warum seine Organisation kein Vertrauen in die Parteispitze hat.
Die Sozialistische Jugend (SJ) wird SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner in der ausgerufenen Vertrauensfrage nicht unterstützen. Das sagte der neue SJ-Chef Paul Stich im Gespräch mit den SN. Denn: „Mit der aktuellen Performance der SPÖ kann man nicht zufrieden sein.“
Das liege nicht allein an der Person Rendi-Wagners. „Es reicht nicht, eine Person auszutauschen“, betont er. Was es aber brauche, sei „ein inhaltlicher und struktureller Neustart“, sagt er. Und die Parteispitze habe es zu verantworten, dass dieser Reformprozess noch nicht eingeläutet worden sei. Daher empfehle die SJ ihren rund 10.000 Mitgliedern, mit Nein zu stimmen, sagt Stich.
Bei der Urabstimmung unter den rund 180.000 SPÖ-Mitgliedern werden ab Anfang März nicht nur die inhaltlichen Positionen der SPÖ abgefragt, sondern auch, ob Rendi-Wagner die Richtige an der Spitze ist.
Dieser Alleingang Rendi-Wagners sorgt seit einer Woche für helle Aufregung innerhalb der SPÖ – vor allem, weil damit die leidige Personaldebatte erneut aufgeflammt ist. Die SPÖ ist jedenfalls einmal mehr mit sich selbst beschäftigt.
Stich tritt als SJ-Chef wie schon seine Vorgängerin Julia Herr ohnehin für eine Direktwahl des/der Parteivorsitzenden ein. Das würde einen Neustart begünstigen, sagt er. Der 22-Jährige ist am Wochenende mit rund 88 Prozent zum neuen SJVorsitzenden gewählt worden. Sein Ziel sei es, Vermögen gerechter zu verteilen, sagt er. „Jeder Milliardär ist ein Versagen der Politik“, ist er überzeugt. „Wir fordern daher eine progressive Millionärssteuer mit einem Höchststeuersatz von 80 Prozent ab einem Vermögen von zwei Milliarden Euro“, sagt er. Auch große Erbschaften sollten progressiv besteuert werden. Für Erbschaften über einer Milliarde Euro sollte es einen Höchststeuersatz von 100 Prozent geben. Mit dem Geld will Stich einen staatlichen Anspruch auf Wohnraum für jeden jungen Menschen ab 18 finanzieren. Die SPÖ brauche ein deutlich linkeres Profil, ist Stich überzeugt.