Wer führt die CDU aus der Krise?
Die CDU will am 25. April auf einem Sonderparteitag den Nachfolger von Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Bei den Bürgern liegt Ex-Fraktionschef Friedrich Merz vorn.
BERLIN. Nach Kritik von allen Seiten drückt die CDU jetzt aufs Tempo. Der neue Parteichef solle nicht erst auf dem regulären Parteitag Anfang Dezember gewählt werden, sondern auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin, erklärte NochCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) am Montag in Berlin. Damit reagierte sie auf Warnungen, dass eine Wahl erst im Dezember zu monatelangem Dauerstreit führen würde. Den kann sich die Partei aktuell nicht leisten, denn nicht nur die Führungsfrage ist ungeklärt. Die CSU pocht zudem auf die Klärung strategischer Fragen, wozu nicht zuletzt der Umgang mit der extrem rechten AfD und der Linkspartei gehört.
Das Thüringen-Problem aber spielte bei AKK am Montag keine große Rolle. Offenbar will sie das ihrem Nachfolger überlassen. Sie verwies lediglich auf ein Ausschlussverfahren
gegen eine CDU-Kommunalpolitikerin in Rheinland-Pfalz, die sich mit einem AfD-Politiker zusammengetan hat, der zudem ihr Ehemann ist. Die CDU Thüringen hat dagegen vor allem ein Problem mit der Linkspartei. Deren Spitzenmann Bodo Ramelow geht davon aus, dass er am 4. März mit einigen CDU-Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dazu sagte AKK nichts.
Was die Wahl ihres Nachfolgers anbelangt, so stellte AKK einerseits fest, dass damit auch ein „klares Signal für die Kanzlerkandidatur“gesetzt sei. Andererseits gestand sie aber auch ein, dass ihr Nachfolger diese Frage mit CSU-Chef Markus Söder klären müsse. Wie viele Kandidaten denn nun ins Rennen gehen werden, konnte AKK nicht sagen.
Außer dem früheren Umweltminister Norbert Röttgen hat noch niemand offiziell seine Kandidatur angekündigt. Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Union, dürfte auch kandidieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Merz will am Dienstag vor die Presse gehen.
Laut AKK werden die anderen Interessenten, also NordrheinWestfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn, noch in dieser Woche erklären, ob sie antreten wollen. Ein Problem ist, dass alle Interessenten aus Nordrhein-Westfalen kommen. Zudem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es auf dem Parteitag zu einer Kampfkandidatur kommt. Denn in die Suche nach einer Teamlösung war Röttgen nie einbezogen.
Hört die CDU auf das Wahlvolk, dann muss sie sich entweder für Merz oder für Röttgen entscheiden. Merz hat in der Umfrage der „Bild am Sonntag“gewonnen, Röttgen bei „Bild“. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur hat Merz laut Umfragen eindeutig für sich entschieden, auch noch vor Söder. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, auch wenn er stets betont, wie gern er bayerischer Ministerpräsident sei.
Sollte Merz das Rennen machen, ist mit einem klar konservativeren Profil der CDU zu rechnen. Laschet würde wohl den Kurs von Angela Merkel fortsetzen. Die große Frage aber ist, wie der künftige CDU-Chef mit der Kanzlerin zurechtkommt. Denn er wird noch eineinhalb Jahre im Schatten Merkels stehen.
Für ihren Schlingerkurs hat die CDU am Sonntag bei der Wahl im Stadtstaat Hamburg eine Quittung bekommen: Mit 11,7% der Stimmen erzielte sie ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Die SPD lag mit 39% vorn (minus 6,6%); sie dürfte wohl weiter mit den Grünen (24,2%, plus 11,9%) regieren. Die AfD sprang mit 5,3% knapp über die 5%-Hürde.
Hamburg-Wahl wurde für CDU zum Debakel