3084 Euro: Was von den Fördermillionen übrig blieb
Wenn es eine politische Partei erst einmal in den Salzburger Landtag geschafft hat, dann sprudelt das Geld dank dem Parteienförderungsgesetz. Mit drei Mandaten erreichen die Parteien Klubstärke – und damit gibt es neben der Parteienförderung auch eine gut dotierte Klubförderung. Die Frage ist nur: Was passiert mit dem Geld, wenn die Partei nicht mehr im Landtag vertreten ist?
Die Freie Partei (FPS) von Karl Schnell hat im Dezember das übrig gebliebene Geld an das Land rücküberwiesen. Freiwillig. Denn eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Rund 190.000 Euro hat die FPS rückerstattet. Was wiederum die Frage aufwarf: Was ist mit dem Geld, das das ehemalige Team Stronach bzw. dessen Nachfolgepartei „Freie Wähler Salzburg“von Helmut Naderer kassiert hat? 1,2 Millionen Euro an Klub- und 2,3 Millionen Euro an Parteienförderung waren es zwischen 2013 und 2018. Wobei Naderer ab Jänner 2016 das einzig verbliebene Mitglied der Partei im Landtag war – die restlichen Abgeordneten waren nämlich ausgetreten.
In der Vorwoche ging auch hier ein Rückzahlungsbetrag ein. Allerdings ein sehr magerer. 3084 Euro und 79 Cent hat Naderer dem Land überwiesen. Weshalb man dort eher von einer Frechheit spricht. „Da hätte er es gleich bleiben lassen können“, hört man im Regierungsbezirk.
Naderer sagt auf Nachfrage, die 3000 Euro seien alles, was an Klubförderung übrig geblieben sei. Er habe die Kosten für die notwendigen Wirtschaftsprüfer, die seine Ausgaben auf Herz und Nieren geprüft hätten, noch abgezogen. Die Rückzahlung der 3000 Euro sei freiwillig erfolgt. „Es ist also eine reine Wohltat, was ich gemacht habe“, meint Naderer.
Deutlich mehr Geld, jedenfalls eine sechsstellige Summe, ist den Freien Wählern bei der Parteienförderung übrig geblieben. Von dem Geld sieht das Land nichts mehr. Es müsse nach den Satzungen der Partei verwendet werden, sagt Naderer. Und die würden besagen, dass im Fall einer Parteiauflösung dem Stifter das Geld zufließe. „Wenn, dann bekommt es also Frank Stronach.“An eine Parteiauflösung denke er aber nicht. Der Beschluss der Partei laute, möglichst 2023 bei der Landtagswahl zu kandidieren.
Naderer könnte nun das berühmte i-Tüpfelchen, also der Anlassfall, sein, damit es in Zukunft doch eine verpflichtende Rückzahlung von übrig gebliebenen Fördergeldern gibt. Die Neos haben kürzlich einen Antrag eingebracht. Bis Ende Juli soll geprüft werden, wie man das Parteienförderungsgesetz ändern kann, damit künftig keine Zweifel bestehen. Notwendig scheint das allemal.