Salzburg muss wieder Schulden machen
Finanzreferent Christian Stöckl hat die liquiden Mittel auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Ob das reichen wird, kann derzeit niemand sagen.
SALZBURG. 800 Millionen Euro Schulden hat das Land Salzburg in den vergangenen sieben Jahren abgebaut. Damit ist jetzt Schluss. Um die Auswirkungen der Coronakrise bewältigen zu können, braucht Salzburg Geld. Den Liquiditätsrahmen von 50 bis 60 Millionen Euro im allgemeinen Haushalt hat Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) deshalb um 250 Millionen Euro aufgestockt.
„Wir haben mit mehreren Banken und der Bundesfinanzierungsagentur Baranleihen mit Überziehungsrahmen ausverhandelt“, schildert Christian Stöckl. Der Vorteil: Das Geld kann dann abgerufen werden, wenn es gebraucht wird, und muss nicht auf einem Bankkonto zwischengelagert werden, wo es möglicherweise zu Negativzinsen führen würde.
Damit stehen vorerst gut 300 Millionen Euro als liquide Mittel zur Verfügung. „Wir brauchen dieses Geld, um beispielsweise den Einsatz des Roten Kreuzes, den Aufbau des Behelfsspitals im Messezentrum und die Anmietung von Rehazentren wie Großgmain bezahlen zu können“, sagt Christian Stöckl. Hinzu kämen Kosten für den Einkauf von Schutzmasken, Overalls und anderem medizinischen Equipment. Mit den rund 100.000 vorhandenen OP-Masken käme man jedenfalls noch „ein paar Wochen aus“. Anders ist es bei den Schutzmasken der Klassen FFP2 und FFP3. Man bestelle zwar ständig welche, aber weltweite Lieferengpässe würden eben auch für Salzburg gelten. „Wir hanteln uns hier von einer halben Woche zur nächsten halben Woche.“Dieses Problem kann also Geld allein nicht lösen. Dennoch fallen auch diese Kosten als ungeplante Ausgaben an. Ein besonders großer finanzieller Brocken sind zusätzliche Personalkosten. Wenn Hunderte Spitalsmitarbeiter in Quarantäne sind, braucht es Personal aus anderen Einrichtungen. „Wir haben entsprechende Vereinbarungen mit privaten Einrichtungen abgeschlossen, sodass wir genügend Ärzte und Pflegekräfte haben“, sagt Stöckl. Er rechnet allein dafür mit Mehrkosten von 60 bis 70 Millionen Euro.
Auch wenn das Salzburger Paket, das als Ergänzung zum 15-Milliarden-Paket des Bundes die heimische Wirtschaft unterstützen soll, noch nicht geschnürt ist, hat Stöckl schon eine Summe im Kopf: „Die Untergrenze
wird wohl 20 Millionen Euro sein“, schätzt er.
Was am Jahresende unter dem Budget stehen wird, kann jetzt niemand sagen. Fix ist nur, dass nichts so bleibt, wie es im Herbst bei der Budgetklausur beschlossen worden war. Die Wirtschaft schrumpft, das allein werde ein Loch in der Höhe eines „dreistelligen Millionenbetrags“im Budget hinterlassen. Die Entwicklung wird auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 betreffen. Ob Verkehrsmaßnahmen, Landesdienstleistungszentrum, Bezirkshauptmannschaft Seekirchen oder große Investitionen im Gesundheitsbereich: Einige Projekte wird man verschieben – oder sich sogar ganz von ihnen verabschieden müssen.