Die Coronakrise vergrößert das Pensionsloch
Mit den sprudelnden Beiträgen ist es vorerst vorbei. Das legt einige Probleme offen.
WIEN. Die Coronakrise wird – jedenfalls kurzfristig – dazu beitragen, dass sich das Pensionsloch vergrößert. Grund: Dank brummender Wirtschaft und entsprechend hohen Beschäftigtenzahlen sprudelten die Versicherungsbeiträge in den vergangenen Jahren nur so. Folglich hielt sich die Pensionslücke in Grenzen. Damit ist es vorerst vorbei. Statt Rekordbeschäftigung herrscht Rekordarbeitslosigkeit.
Das drückt die Einnahmen der Pensionsversicherungsanstalt (Arbeiter und Angestellte), wird aber zweifellos auch die Einnahmen der Selbstständigenversicherung sinken lassen. Die große Frage ist, wie lange dieser Zustand andauert – je länger, umso teurer wird es. Aus der PVA ist zu hören, dass die Beiträge der Angestellten und Arbeiter im März um rund fünf Prozent (oder rund 100 Mill. Euro) gesunken seien und es im April nicht besser ausschauen werde. Momentan hänge alles davon ab, wann die Wirtschaft wieder hochgefahren werde.
Auch ohne Corona klafft Jahr für Jahr eine Lücke. 2016 fehlten 9,86 Mrd. Euro zur Finanzierung der Pensionen (ohne Beamte). 2017 waren es 8,77 Mrd. Euro, nicht zuletzt wegen einer einmaligen Nachzahlung der Bank Austria (rund 770 Mill. Euro). 2018 mussten fast 9,4 Mrd. Euro zugeschossen werden. Für 2019 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor, die vorläufigen gingen aber von einem weiteren Anstieg aus, der sich – völlig unabhängig von der Pandemie mit ihren massiven ökonomischen Folgen – heuer fortgesetzt hätte, da die Wirtschaftsaussichten nicht mehr so rosig waren.
Dass der Zuschussbedarf seit 2018 wieder zunimmt, hat mehrere Gründe. Erstens: Mit den Babyboomern erreichen immer stärkere Jahrgänge das Pensionsalter – die Zahl der Antritte steigt, das Antrittsalter nicht. Zweitens sind neu zuerkannte Pensionen höher als bestehende. Drittens: Es gab seit 2017 mehrere Extras für Pensionisten.
Der Budgetdienst des Parlaments hat auf Ersuchen der Neos deren Mehrausgaben analysiert. Sie bestehen im Wesentlichen aus höheren Mindestpensionen für Personen nach 40 bzw. 30 Arbeitsjahren, außertourlichen Pensionsanpassungen, der Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Beitragsjahren (Hacklerpension) und der Abschaffung der Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung. Ergebnis der Budgetdienst-Berechnung: Bis inklusive 2023 summieren sich die Mehrkosten auf 2,8 Mrd. Euro; heuer sind es 621 Mill. zusätzlich.
Unter Druck durch die Coronakrise kommt auch die Krankenversicherung. Anfang des Jahres hatte sie wegen des schwächelnden Wirtschaftswachstums für heuer noch mit einem Verlust in der Höhe von 175 Mill. Euro gerechnet. Nun fürchtet man, dass sich das Defizit u. a. wegen sinkender Beitragseinnahmen auf bis zu eine Milliarde Euro mehr als verfünffachen könnte.