Kredit mit 100 Prozent Staatsgarantie

Rasche Hilfe für klamme Betriebe, die grundsätzlich gesund sind.

Bis zu 500.000 Euro ohne lange Prüfung

WIEN. Finanzminister Gernot Blümel hatte schon vor einigen Tagen die Schweiz als Vorbild genannt, wo der Staat bei Notfallkrediten 100 Prozent der Summe garantiert. Bisher war das an den EU-Wettbewerbsregeln gescheitert, die wurden nun gelockert.

Nun legt auch die österreichische Regierung eine derartige Schnellhilfe auf, sagte Finanzminister Gernot Blümel am Montag. Damit ließen sich kurzfristige Liquiditätsprobleme kleinerer und mittlerer Unternehmen beheben, die darüber klagen, dass es zu lange dauere, bis Geld fließt.

Bei dieser Hilfe gehe es um Geschwindigkeit, sagte der Finanzminister, daher erfolge nur eine rudimentäre Bonitätsprüfung. Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank lediglich nachweisen, dass es zum Bilanzstichtag 2019 wirtschaftlich gesund war. Im Idealfall werde das Geld binnen weniger Stunden freigegeben, sagte der Finanzminister. Bei unrichtigen Angaben drohten hohe Verwaltungsstrafen. Die Kreditsumme kann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes, jedoch höchstens 500.000 Euro betragen. Mit der Abwicklung der Garantie ist die vor Kurzem gegründete Gesellschaft Cofag (Corona-Finanzierungsagentur) betraut. Solche Kredite dürfen nicht für Gewinnausschüttungen verwendet werden, sagte Blümel. Ab Mittwoch können auch die Betriebsmittelkredite aus dem Corona-Hilfsfonds beantragt werden, für die es eine Staatsgarantie von 90 Prozent der Kreditsumme gibt. Die kann allerdings bis zu 120 Mill. Euro oder drei Monatsumsätze betragen und ist daher für größere Unternehmen mit Geldbedarf gedacht.

Auch die deutsche Regierung hat ein derartiges Programm aufgelegt, sie schöpft dabei den von der EU mit maximal 800.000 Euro festgelegten Rahmen für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern aus.

Zur bereits aufkeimenden Debatte, wer nach Abflauen der Krise die Kosten für deren Bewältigung tragen müsse, sagte Blümel, es werde wie nach der Finanzkrise zu einem Anstieg der Staatsschulden kommen. Man werde aber „keine speziellen Krisensteuern brauchen“, um diese Schulden abzutragen. ÖGBPräsident Wolfgang Katzian hat bereits mehrfach gesagt, dass Vermögende einen entsprechend größeren Beitrag leisten müssten.