Investitionsklausur: Stadtpolitik muss Projekte überdenken
Die Stadtpolitik muss nun beraten, welches Projekt sich finanziell nach der Coronakrise noch ausgeht und auf was verzichtet werden muss. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat für 4. Mai eine „Investitionsklausur“im Kongresshaus anberaumt. „Um zu schauen, was wir realistischerweise noch zur Umsetzung bringen und was wir in Folgejahre verschieben können“, sagt Preuner. Für heuer hatte die Stadt einen Investitionshaushalt von 70 Millionen Euro geplant.
Eines dieser Projekte ist die Umgestaltung des Franz-Josef-Kai in der Salzburger Innenstadt. Beim Rot-KreuzParkplatz soll ein Kreisverkehr entstehen, damit der Verkehr wieder geradeaus zur Staatsbrücke
rollen kann. Kosten inklusive Risikoabschätzung laut Amtsbericht: eine Million Euro. Weil für den Parkplatzbetreiber – das Rote Kreuz – 30 Stellplätze wegfallen, gibt es außerdem noch
Folgekosten von 60.000 Euro pro Jahr als Kompensation. Der Amtsbericht wird am Donnerstag im Planungsausschuss behandelt. FPÖ-Klubchef Andreas Reindl sagt: „Man sollte der Investitionsklausur nicht mit einem Millionenprojekt vorgreifen. Die Stadt wird jetzt nach
Prioritäten entscheiden müssen. Durch die Krise wird es zu einem Umdenken, wenn nicht sogar zu einem Neustart der Investitionen, kommen müssen.“In erster Linie müsse man nun in andere Projekte investieren. „Dazu zählen: die Sanierung und der Neubau von günstigem Wohnraum oder die Anschaffung von Tablets für Schüler, aber auch finanzielle Verbesserungen für Pflegekräfte in Seniorenwohnhäusern.“
Ein Baustart für die Umgestaltung des Rot-Kreuz-Parkplatzes ist laut Amtsbericht für Oktober vorgesehen. Stadtchef Preuner sagt, man werde am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss fassen. „Wir wollen das Projekt machen. Ob und wann wir das dann machen, das besprechen wir später.“Das Projekt komme auf die Liste zur Diskussion.
„In anderes investieren, etwa in Tablets für Schüler.“
Andreas Reindl, FPÖ-Klubobmann