Kräftige Erhöhung der Gehälter ist vom Tisch
Der politische Alltag kehrt langsam zurück. Und mit ihm auch jene Themen, die vor Ausbruch des Virus heiß diskutiert worden sind – etwa Windkraft und Klimaschutz, die Leerstandsabgabe oder die Bürgermeistergehälter.
SALZBURG. Die Arbeitssitzungen der Salzburger Landesregierung finden zwar nach wie vor statt – aber eben per Videokonferenz. In den vergangenen Wochen lag der Fokus auf den zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Bundesland. Covid-19 bleibt in den nächsten Wochen wohl noch im Mittelpunkt. Da die Zahl der Neuinfektionen mittlerweile im Griff zu sein scheint, rücken aber langsam auch wieder andere politische Themen in den Vordergrund. Ein Schritt zurück zur Normalität für die Landespolitik, wenn man so will.
1. Von der Klima- zur Coronakrise und wieder zurück
Im Frühjahr wollte der grüne LHStv. Heinrich Schellhorn den Masterplan Klima und Energie 2030 für das Land präsentieren. Doch die Regierungsklausur am 20. März musste aufgrund der herausfordernden Coronalage abgesagt werden. „Das Expertenpapier ist fertig, der Masterplan nicht, denn das ist eine politische Entscheidung“, sagt Schellhorn. Da man sich jetzt aber wieder bald um „normale“Dinge abseits der Coronakrise kümmern könne, werde der Masterplan ein
Thema sein, das vorrangig zu behandeln sei. „Denn die Klimakrise ist ja nicht abgesagt“, sagt Schellhorn. Der Masterplan soll eventuell noch vor dem Sommer in der Regierung beschlossen werden. Darin enthalten: ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das Ziel von 20 Windrädern bis 2030, verstärkte Maßnahmen bei Gebäudesanierungen und ein Auslaufen von Ölheizungssystemen. Der entsprechende Gesetzesentwurf dazu existiert bereits, mit der Begutachtung wurde aber noch zugewartet.
2. Die Abgabe auf Zweitwohnsitze und leer stehende Wohnungen
Bis April wollte die Landesregierung eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe prüfen lassen. Das ist sich aufgrund der Coronaturbulenzen nicht ausgegangen. Doch hier gilt: Es ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Inhaltlich gibt es bereits konkrete Vorstellungen, wie diese Abgabe auszusehen hat. In der Koalition ist sie aber noch nicht besprochen. Die Legistik hat zunächst ein Maßnahmengesetz für leistbares Wohnen bearbeitet, nun soll die Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe an die Reihe kommen. Möglich sei, dass man in zwei bis drei Wochen über einen
Entwurf diskutieren könne, sagt ÖVP-LAbg. Wolfgang Mayer. Wenn sich mehrere coronabedingte Maßnahmen „vordrängten“, könne es aber länger dauern.
Keine Zeit und Möglichkeit gab es im Zuge der Coronakrise nun, um sich dem Thema Kontrolle von nicht gemeldeten Zweitwohnsitzen zu widmen. „Nein, wir können momentan auch gar nicht ausfahren und kontrollieren. Wir werden uns diesem Thema aber intensiv widmen und Gemeinde für Gemeinde durcharbeiten und unterstützen“, sagt Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger. Der Ressortchef rechnet damit, dass ab Juni wieder eine Möglichkeit zur Kontrolle und Nachschau gegeben ist.
3. Die Gehaltserhöhung für Bürgermeister
Diese ist gänzlich abgesagt. Eine Änderung des Bezügegesetzes inklusive einer geplanten Erhöhung für die Ortschefs zwischen 3,5 und 9,8 Prozent wird es nicht geben. Das Land hat gerade andere (finanzielle) Sorgen. Aber die Absage hat nur bedingt mit dem Coronavirus zu tun. Schon kurz nach Bekanntwerden der geplanten Erhöhung Anfang März regte sich Widerstand, auch bei so manchen Bürgermeistern. Zumal ein kräftiges Gehaltsplus für die
Ortschefs angesichts der ständig wiederkehrenden Gehaltsdebatte im Pflegebereich kontraproduktiv sein könnte. „Die Frage der Anhebung von Bürgermeistergehältern stellt sich derzeit mit Sicherheit nicht“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Mittwoch. Man konzentriere sich voll und ganz auf die finanzielle Aufarbeitung der Coronakrise.
4. Die Suche nach einem neuen Parteichef
SPÖ-Chef Walter Steidl wird sich spätestens im Herbst zurückziehen. Seine Gespräche mit potenziellen Nachfolgekandidaten hat er in den vergangenen Wochen verschieben müssen. „Ich setze die Gespräche nächste Woche fort“, sagt Steidl. Doch auch Präsidiumssitzungen der Partei waren vorerst nicht möglich. Jene vor Ostern wurde abgesagt, auch die Sitzung Ende April wird nicht stattfinden. Voraussichtlich in der zweiten Maihälfte will Steidl der Parteispitze „mehrere Personen“präsentieren und vorschlagen. Einen designierten neuen SPÖ-Vorsitzenden soll es noch vor dem Sommer geben.
5. Die Übernahme des öffentlichen Verkehrs
Daran wird nicht gerüttelt – Virus hin oder her. Die Ausgliederung der Verkehrssparte von der Salzburg AG in eine Stadt-Land-Gesellschaft hat nach wie vor Priorität. Die politische Steuerungsgruppe wird nächsten Dienstag per Videokonferenz tagen. Ziel bleibt, bis Ende des Jahres alle Fragen zu klären, um die Öffis übernehmen zu können.
6. Die Ausschreibung der Frauenhäuser
Damit hat sich der Landtag noch vor dem Ausbruch der Coronakrise beschäftigt. Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) sagt, dass die Ausschreibungsmodalitäten nun geklärt seien. „Aber wir haben es jetzt nicht eilig. Die Frauenhäuser sind jetzt auch mit dem Thema Corona beschäftigt. Ich schätze, dass wir in zwei Monaten ausschreiben können. Die Expertenkommission soll zumindest einmal tagen können und nicht nur über Videokonferenz darüber diskutieren.“
7. Der Problemwolf
Das Coronavirus wird den Wolf nicht niederstrecken, so viel scheint sicher. In den vergangenen zwei Jahren hat ein Wolf vor allem im Pongau mehrere Tiere gerissen. Die Serie an Schafsrissen begann jeweils Ende April bzw. Ende Mai. Auch heuer rechnet der Agrarlandesrat mit Wolfsrissen. Bauern können ihre Schafe heuer mit GPS-Sendern ausstatten – das Land fördert 600 solcher Geräte mit 80 Euro pro Stück. Doch die entscheidende Frage ist, ob ein „Problemwolf“abgeschossen werden darf. Ein Bescheid, ob eine Entnahme zulässig ist oder nicht, wird bei der Bezirkshauptmannschaft Pongau bearbeitet. Das zugrunde liegende Gutachten liegt seit zwei Monaten vor. Doch da der Pongau der „Hotspot“der Coronakrise im Bundesland war, hatten auch die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft alle Hände voll zu tun. „Ich gehe davon aus, dass Anfang Juni der Bescheid da sein wird“, sagt Landesrat Schwaiger.