Prüfbericht: Vorerst ist Ebbe in den Parteikassen

Der Gemeinderatsund Bürgermeisterwahlkampf im Vorjahr hat die politischen Fraktionen in der Stadt Salzburg finanziell ausbluten lassen. Das geht aus dem jährlichen Prüfbericht der Fraktionsgelder des Kontrollamts hervor.

Die Stadt-ÖVP hat mit fast 300.000 Euro für den Wahlkampf am meisten investiert und dafür auch einen Kredit in Höhe von 170.000 Euro aufgenommen. Der Vermögensstand Ende 2019 war bei der ÖVP daher als einzige Fraktion deutlich negativ – allerdings erhält die Partei nun nach dem Wahlsieg auch die höchste Fraktionsförderung. Die SPÖ hat im Vergleich dazu rund 130.000 Euro für den Wahlkampf ausgegeben, die Bürgerliste 166.000 Euro und die FPÖ rund 140.000 Euro.

Spenden an die Gemeinderatsfraktionen gab es nur eine einzige, und selbst diese fiel mit 90 Euro an die Neos mickrig aus.

Auffällig im Prüfbericht ist nur ein Detail: So zahlt die Stadt-SPÖ Miete für ein Büro in der Wartelsteinstraße, die Parteizentrale der Landes-SPÖ. FPÖ-Gemeinderat Robert Altbauer ortet eine Querfinanzierung. „Das mag zwar erlaubt sein, ist aber eine schiefe Optik, zumal alle Räumlichkeiten für die Gemeinderatsklubs vom Magistrat zur Verfügung gestellt werden.“SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Vincent Pultar sagt, es handle sich um sein Büro. „Da wird Fraktionsarbeit gemacht. Wir machen das seit über 20 Jahren so. Es hat noch nie eine Beanstandung gegeben. Wenn es eine Empfehlung vom Kontrollamt gibt, werden wir das prüfen und ändern. Ansonsten ist das viel Lärm um nichts.“