Spionageprozess: Urteil gegen Oberst soll am 9. Juni fallen
Mitte März musste der Salzburger Geschworenenprozess gegen einen inzwischen 71-jährigen Ex-Bundesheer-Oberst wegen des Vorwurfs der Spionage für den russischen Militärgeheimdienst coronabedingt nach bereits abgeführtem Beweisverfahren ausgesetzt werden. Statt wie ursprünglich geplant am 19. März soll nun in dem spektakulären Verfahren am 9. Juni das Urteil fallen. Das teilte Rechtsanwalt Michael Hofer, der Verteidiger des ExOffiziers, auf SN-Anfrage mit.
Nachdem seit 2. März an mehreren Tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden war, stehen nun „nur“noch die Schlussplädoyers von Staatsanwalt und Verteidiger, die Rechtsbelehrung
der acht (Haupt-)Geschworenen, deren anschließende Urteilsberatung und letztlich die Urteilsverkündung an. Zur Hintanhaltung einer Ansteckung durch das Virus wird das Prozessfinale im relativ großen Festsaal des Landesgerichts durchgeführt
– unter spezieller Adaptierung der Sitzanordnung, um für alle Prozessbeteiligten die Einhaltung des Sicherheitsabstands zu gewährleisten.
Wie berichtet lastet die Staatsanwaltschaft dem Salzburger ExHeeresoffizier an, von 1992 bis 2018 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert und für Informationen mehrere Hunderttausend Euro erhalten zu haben. Konkret soll der Ex-Oberst etwa geheime Informationen über Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte des österreichischen Bundesheers an einen russischen GRU-Führungsoffizier weitergegeben haben.
Nach dem russischen Offizier, mit dem der 71-jährige Salzburger jahrelang in Verbindung gestanden sei, wird international gefahndet. Der Salzburger ExOberst bestreitet laut seinem Anwalt, „jemals Staatsgeheimnisse oder militärische Geheimnisse verraten zu haben“. Sein Mandant, so Hofer vor Prozessbeginn, habe zwar Informationen ähnlich der Tätigkeit eines Auslandskorrespondenten weitergegeben und dafür Geld bekommen. Dieses Material sei aber nicht geheim gewesen. Der inzwischen pensionierte Offizier habe es aus öffentlich zugänglichen Quellen geschöpft.