Wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll
Beschäftigten und Betrieben werden Entlastungen versprochen, außerdem will man investieren.
Die Pressekonferenz von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war am Mittwoch noch in Gang, da kam schon die erste Reaktion daher: Greenpeace begrüßte die „klare Verankerung von Klimaschutz und Regionalisierung im Konjunkturprogramm der Regierung“. Österreich brauche einen „grünen Weg aus der Coronakrise“.
„Konjunkturprogramm“ist freilich noch deutlich zu hoch gegriffen. Was Kurz und Kogler am Mittwoch taten, war, den Startschuss zu Verhandlungen zu geben, die drei Ziele verfolgen. Erstens: Die Lohnsteuer soll rasch sinken, verhältnismäßig am stärksten für kleine und kleinere Einkommen. Zweitens: Die Wirtschaft soll entlastet werden, damit „Arbeitsplätze gehalten und neue geschaffen werden können“(Kurz). Drittens: Es soll in Klimaschutz, Regionalisierung und Digitalisierung investiert werden. Was da insgesamt an Summen bewegt werden könnte, blieb offen.
Einerseits kündigten die Regierungsspitzen an, auf die bisher erfolgreich verhinderte Ausbreitung des Coronavirus zügig ein Paket zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konsum folgen zu lassen. Andererseits will man es offenbar breit verhandeln, unter Einbeziehung von Wirtschaftsforschern, Sozialpartnern, Landeshauptleuten, Opposition und Leitbetrieben, wie betont wurde. „Es wird in den nächsten zehn Tagen viele Gespräche geben“, sagte Kurz. Dann sollen die Maßnahmen im Detail ausgearbeitet und auf den Weg gebracht werden.
Vom „Auftakt zum Wiederaufbau“sprach Kogler und rückte den Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt. Man werde sich „aus der Krise herausinvestieren, gerade auch mit Umweltschutz“. Österreich habe das Zeug, in neuen Technologien Weltmarktführer zu werden, dazu gehöre freilich auch eine Digitalisierungsoffensive. Das Geld soll zum Teil von der öffentlichen Hand kommen, zum Teil will man „viele, viele Anreize“setzen, um private Mittel zu mobilisieren. Diverse Produktionen sollen mittels Investitionen wieder regional statt global stattfinden, kündigte Kogler an. Exemplarisch nannte er Gesundheitsund Medizingüter. Gerade hier habe die Coronakrise gezeigt, dass Globalisierung „ungesund“sein kann. Was Lebensmittel betrifft, überlegt man Begünstigungen für regionale Produkte. Österreich habe zum Glück eine „hervorragend aufgestellte Landwirtschaft“.