Zurück zum Staat?

Die Berliner Regierung will offenbar 25,1 Prozent der Lufthansa-Aktien, die AUA verhandelt noch. Ryanair-Chef droht Lauda-Mitarbeitern.

Im Jahr 1997 erfolgte die vollständige Privatisierung der einst staatlichen Lufthansa. Jetzt könnte es in dieser Hinsicht einen Schritt zurückgehen. In diese Richtung deuten durchgesickerte Details der laufenden Verhandlungen des Lufthansa-Vorstands mit der deutschen Regierung, in denen es um angestrebte Hilfsgelder in Gesamthöhe von rund 10 Milliarden Euro geht.

Davon könnten 5,5 Mrd. Euro in Form einer stillen Beteiligung fließen, berichtet „Der Spiegel“unter Berufung auf Verhandlerkreise bei den laufenden Gesprächen. Dafür soll die Berliner Regierung eine garantierte Dividende von neun Prozent verlangen. Die Lufthansa will den Bericht nicht kommentieren. Zudem wolle der Staat auch 25,1 Prozent der Lufthansa-Papiere direkt erwerben und dafür knapp eine Milliarde Euro in die Hand nehmen.

Ebenfalls beantragte staatliche Hilfsgelder der Lufthansa-Töchter AUA, Swiss und Brussels Airlines in ihren Ländern sollen auf die deutschen Bundeshilfen angerechnet werden. Die Schweizer Regierung hat bereits Zustimmung signalisiert. In Wien verhandeln die Austrian Airlines mit der Coronafinanzierungsagentur COFAG. Zuletzt hatte die AUA einen Betrag von 767 Mill. Euro beantragt, der großteils auf rückzahlbare Kredite entfällt.

Nach direkten Gesprächen der österreichischen Regierungsspitze mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte sich Finanzminister Gernot Blümel am Mittwochabend positiv geäußert. „Wir sind einen Schritt vorangekommen“, erklärte er. Zu einer möglichen Beteiligung Österreichs an der Lufthansa wollte er sich nicht konkret äußern. Man könne noch nicht sagen, „was bei den Verhandlungen rauskommt“, aber man werde „keine Art von Lösung ausschließen“.

Deutlicher war da schon Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Eine Hilfe ohne Vorteile für den Standort Österreich, ohne eine Beteiligung an der Lufthansa, einfach nur so, die wird es nicht geben“, bekräftigte er nach dem Luftfahrtgipfel die Position der Regierung. Zuvor freilich hatte Spohr vor zu großen staatlichen Einflüssen auf die Fluglinie gewarnt. Man könne einen Konzern nur schwer steuern, wenn mehrere Regierungen Einfluss auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollten, erklärte Spohr. Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler will die Rettung der AUA mit Klimaauflagen verbinden. „Am Ende müssen der Steuerzahler und das Klima etwas davon haben“, unterstrich sie.

Laut Wirtschaftsprüfern gilt die aktuelle Fortbestandsprognose für die AUA weiter. Allerdings müssten bis zum 18. Mai konkrete Ergebnisse der Gespräche mit Lufthansa und ihren Mitarbeitern vorliegen.

Der irische Billigflieger Ryanair kündigt wegen Corona die Streichung von bis zu 3000 der weltweit 18.000 Stellen an. Ryanair-Chef Michael O’Leary setzt die Mitarbeiter der Tochter Laudamotion unter Druck: Seien sie nicht zum Gehaltsverzicht bereit, will er Lauda- durch Ryanair-Flugzeuge ersetzen und die Basis Wien schließen. Dafür gebe es eine Frist bis zum 20. Mai.

„Wir sind bei den Verhandlungen einen Schritt vorangekommen.“

Gernot Blümel, Finanzminister