Opposition in der Krise
Weltweit haben alle Regierungen als auch deren Oppositionen seit Monaten absolutes Neuland betreten müssen. Billiger Populismus reichte plötzlich meistens nicht mehr aus, es musste gesamtheitlich und komplex gedacht und entschieden werden. Die beliebte Formulierung: „Das sind Altlasten der vorherigen Regierungsperiode“, kann jetzt nicht mehr angewendet werden, die Regierungsentscheidungen sind bereits nach zwei Wochen in nüchternen Zahlen abzulesen.
Für Geplänkel wie Sommerzeitumstellung oder Wirtshaussterben aufgrund des Rauchverbots in Lokalen ist keine Zeit mehr. Die Aufgabe von Regierungen in Krisenzeiten ist es, derart umfassende Lenkungsmaßnahmen zu treffen, dass die Details nicht in einer 30minütigen Pressekonferenz dargestellt werden können. Dabei verwalten sie jenes Geld, das durch uns Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird, bzw. werden Schulden aufgenommen, welche auch durch uns zu begleichen sein werden.
Die Aufgaben von parlamentarischen Oppositionen in Krisenzeiten müssen erst definiert werden. Nachdem sie nicht Teil einer Regierung sind, stehen sie im Spannungsfeld, in welchen Bereichen sie die Regierungsarbeit unterstützen und das Land stabilisieren oder getroffene Maßnahmen bewusst sabotieren (Präsident
Trump nimmt da eine weltweite Sonderstellung ein). Die notwendige kritische Distanz zur Regierung ist absolut notwendig: Eine 400-m2-Regelung zu hinterfragen und zu fordern, es sollen 600 m2 sein, ist aber sicher zu wenig. Helmut Hardt-Stremayr
5600 St. Johann im Pongau