Gemeindepolitik neu: Wie in der Schulklasse
Bitte warten heißt es wegen der Coronakrise auch für viele Projekte der Gemeinden. Wichtige Beschlüsse mussten um Monate verschoben werden. Jetzt geht der Sitzungsbetrieb schön langsam wieder so richtig los. Aber nicht mehr in kleinen Zimmern, sondern in Sälen – im Sinn der Gesundheit der Mandatare und Besucher.
„Es hat ein bissel wie in der Schule ausgeschaut.“So beschreibt der Mattseer Bürgermeister Michael Schwarzmayr die Atmosphäre der Gemeindevertretungssitzung am Montagabend. Der junge SPÖ-Ortschef fühlte sich ein wenig an seine Kindheit erinnert. Aber diesmal war er der Lehrer: Der Bürgermeister saß mit Computer am „Katheder“, kam gerade noch ohne Lautsprecher aus. Jeder Mandatar hatte einen eigenen Tisch, um die notwendigen Sicherheitsabstände einzuhalten. Alle 19 Gemeindevertreterinnen und -vertreter waren erschienen. „Wir sind in den Festsaal unserer Neuen Mittelschule ausgewichen, der Sitzungssaal wäre zu klein“, sagt Schwarzmayr. Es war die erste Zusammenkunft des Gemeindeparlaments
seit Dezember 2019. Während der Sitzung trugen die Gemeindepolitiker keine Masken.
Auch rund zehn Zuhörer seien gekommen, sie hätten ebenfalls mehr als genug Platz gehabt. In der Regel kommen keine Zuschauermassen. Bürger seien natürlich auch in Zukunft willkommen, sagt Konrad Pieringer (ÖVP), Stadtchef von Seekirchen, wo am 28. Mai die Gemeindevertretung im Saal des Hofwirts zusammentreten wird. Man werde noch klären, ob sich Zuhörer anmelden müssten. Beim Hineinund Hinausgehen müssten die Teilnehmer Masken tragen.
„Allgemeine Empfehlungen und Richtlinien für die Sitzungen gibt es nicht“, sagt Martin Huber vom Salzburger Gemeindeverband. Es gelten die allgemeinen Sicherheitsvorschriften – etwa jene für das Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen.
Die „neue Normalität“. . .
Den Ablauf und die Vorgaben regle jede Gemeinde selbst. Ab Mitte Mai werde die Sitzungstätigkeit stärker zunehmen. „Veranstaltungen in dem Sinn“seien Gemeindesitzungen nicht, Besucherzahlen nicht per se begrenzt. Aber wenn der Andrang zu groß werde, müsse die Gemeinde die Zahl auf das sicherheitstechnisch Mögliche beschränken. Laut Huber sind Sitzungen politischer Gremien nach der Lockerung der Coronabestimmungen ausdrücklich erlaubt.
Verboten waren sie auch vorher nicht. Das hatte der Verfassungsdienst
„Wir sind in den Festsaal unserer Mittelschule ausgewichen.“
des Bundeskanzleramts auf Anfrage des Gemeindebundes klargestellt. Und der Bund habe in der Krise Videositzungen rechtlich ermöglicht, Salzburg diese aber nicht mehr umgesetzt, weil nun ohnehin wieder physische Zusammentreffen möglich seien.
Eine positive Folge der Krise dürfte sein, dass manche Kommunen Sitzungen für die Bevölkerung im Internet übertragen. Die kleine Lungauer Gemeinde Unternberg hat damit gute Erfahrungen gemacht. Das Interesse an der Lokalpolitik sei gestiegen.