Justizministerin will präventiv gegen Korruption vorgehen

Zusagen für Geschäfte gegen parteipolitische Gefälligkeiten sollen bereits vorab geahndet werden. Auch der Mandatskauf soll laut Alma Zadić ein eigener Straftatbestand werden.

Genau ein Jahr nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos kündigt Justizministerin Alma Zadić von den Grünen gesetzliche Änderungen an. Man müsse Lücken im Strafrecht schließen, weil einiges von dem, was im Video gesagt werde, „weiterhin möglich und manches nicht strafbar wäre. Das kratzt an unserem Gerechtigkeitssinn“, sagte Zadić vor Journalisten am Sonntag.

Derzeit sei es nur strafbar, wenn ein Regierungsmitglied jemandem Aufträge im Gegenzug für parteipolitische Gefälligkeiten verschaffe. Künftig sollen derlei politische Gegengeschäfte auch dann unter Strafe gestellt sein, wenn sich eine Person um ein politisches Amt bemüht. Konkret können Versprechungen, die Heinz-Christian Strache im Video für den Fall einer späteren Regierungsbeteiligung

machte, strafrechtlich nicht verfolgt werden, weil er als FPÖ-Chef damals in Opposition war. Vorgänge rund um die FPÖ sind auch der Auslöser für die zweite von Zadić präsentierte Änderung – den sogenannten Mandatskauf. Verschafft sich jemand oder einem Dritten gegen Geld einen Platz auf einer Parteiliste, sollen künftig alle Beteiligten belangt werden.

Was die Aufklärung der Causa Ibiza angeht, gibt es laut der „Süddeutschen Zeitung“Kritik an den Ermittlungen der „Soko Tape“. Demnach stünden Vorwürfe gegen angebliche Hintermänner auf schwachen Beinen. Für den mutmaßlich an der Erstellung des Videos beteiligten und per Haftbefehl gesuchten Detektiv H. wird auf einer Plattform um Spenden geworben.

Betreff: Kurz-Besuch im Kleinwalsertal. Betreff: Wenn der Kanzler auf Reisen geht – Vorfälle im Kleinwalsertal. Betreff: Besuch des Bundeskanzlers im Kleinwalsertal. – Im Hohen

Haus häufen sich die parlamentarischen Anfragen zum umstrittenen Auftritt von Sebastian Kurz in Vorarlberg, bei dem er unter teilweiser Missachtung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht von begeisterten Anhängern umringt worden war. Die Oppositionsparteien sorgen sich seither um die

Volksgesundheit, nennen Kurz einen Lebensgefährder und sind vielleicht auch ein bisserl neidig, weil ihre Parteichefs in der Bevölkerung keine solchen Begeisterungsstürme hervorrufen.

In den Anfragen wollen sie nun alle Details der Kurz-Reise wissen und fragen, warum die Polizei nicht eingeschritten ist. Die Neos zumindest nehmen die Sache auch mit ein wenig Humor. Ihr Vorarlberger Abgeordneter Gerald Loacker weist darauf hin, dass Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner bei dem Auftritt näher als einen Meter beisammen gestanden seien, und fragt daher: Leben Kurz und Wallner im selben Haushalt?