Korruption im Keim ersticken
Die Vorgänge auf Ibiza zeitigen erste Folgen im Strafrecht: Justizministerin Alma Zadić will dem Mandatskauf und politischen „Gegengeschäften“einen Riegel vorschieben.
Ein Jahr nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos kündigt Justizministerin Alma Zadić gesetzliche Änderungen an. Wie die Ministerin am Sonntag sagte, haben die verstörenden Bilder viele fassungslos gemacht. Leider sei einem dabei aber auch vor Augen geführt worden, „was alles möglich ist, wenn wir nicht aufpassen“. Dass einiges von dem, was im Video gesagt werde, weiterhin möglich und manches nicht strafbar sei, „kratzt an unserem Gerechtigkeitssinn“, sagte Zadić. Man mache sich nun daran, die Lücken im Korruptionsstrafrecht zu schließen, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Die sei fragil und man müsse sie als Gesellschaft „stets aufs Neue pflegen, schützen und auch verteidigen“. Um Machtmissbrauch und Korruption wirksam zu bekämpfen, seien mehr Transparenz und konkrete gesetzliche Maßnahmen nötig.
Zwei davon stellte Zadić am Sonntag vor. Die erste bezieht sich auf Zusagen, die HeinzChristian Strache – zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als FPÖChef in Opposition – gemacht hatte, falls er in Regierungsverantwortung kommen sollte. Derartige Versprechungen könne man derzeit nicht ahnden. Strafbar sei nach jetziger Rechtslage nur, falls ein Regierungsmitglied jemandem Aufträge gegen parteipolitische Gefälligkeiten zuschanze. Künftig sollen solche Zusagen auch dann schon strafbar sein, wenn sich eine Person um ein politisches Amt bemüht. Damit schließe man eine Lücke.
Eine weitere tue sich beim sogenannten Mandatskauf auf, also der Möglichkeit, sich gegen Geld einen aussichtsreichen Platz auf einer Wahlliste zu sichern oder einen Dritten auf einen solchen Platz zu hieven. Zadić bezog sich auf eine Causa, in der ein Oligarch eine Partei (der Vorwurf richtet sich gegen die FPÖ, Anm.) dazu gebracht haben soll, einen Geschäftsmann in den Nationalrat zu bringen. Künftig sollen alle an solchen Geschäften Beteiligten belangt werden können – „der Dritte, der zahlt, derjenige, der das Mandat erhält, und die Verantwortlichen der Partei“. Die Gesetzesnovelle soll demnächst in Begutachtung gehen und nach dem Sommer beschlossen werden.
Neben schärferen Gesetzen ist laut Zadić mehr Transparenz nötig. Daher werde man den jährlichen Sicherheitsbericht der Regierung an den Nationalrat um einen gesonderten Korruptionsteil und eine eigene Statistik ergänzen. Beides werde derzeit ausgearbeitet und im Herbst in den Bericht eingefügt. Laut Zadić sollen diese Maßnahmen dazu führen, dass politische Entscheidungen auf Basis besserer Fakten getroffen werden.