Rechtsextreme nutzen Demos
Immer mehr Coronaregeln werden zurückgenommen, dennoch demonstrieren nicht nur in Deutschland Tausende gegen die Auflagen. Politiker sind besorgt darüber, wer da so mitläuft.
Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Coronaauflagen für sich zu nutzen. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“.
Am Wochenende waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Coronakrise auf die Straße gegangen. Laut den Sicherheitsbehörden ist nur ein Bruchteil der Demonstranten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Rechtsextremistische Parteien wie Die Rechte und Der Dritte Weg rufen ihre Anhänger dazu auf, sich an den sogenannten Hygienedemos zu beteiligen.
Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Coronademonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“Es gebe keinen Schulterschluss des heterogenen
Protestpublikums. Der BKA-Sprecherin zufolge liegen dem Bundeskriminalamt noch keine Erkenntnisse über eine „koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme“vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die „aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren“.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer sagte, viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz. Daher sei schnelles Handeln nötig. „Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen.“
Nicht nur in Deutschland, auch in Polen, in den USA und in Spanien, wo die Mobilität der Bürger seit neun Wochen erheblich eingeschränkt ist, gingen am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße. Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Parolen der bürgerlich-konservativen Protestbewegung in Spanien den Sprüchen der rechtspopulistischen Partei Vox gleichen. Die Ultrarechten, die in Spanien mit 15 Prozent der Stimmen die drittstärkste Partei sind, feuerten die Kundgebungen an.
Der Protest wird instrumentalisiert