Salzburgs Polizeichef hat mehrere Optionen
An vier der wichtigsten Schaltstellen der Polizei kommt es heuer zu einer Wachablöse, die sich in dieser Dichte nicht abgezeichnet hatte. Zu besetzen sind die Position des obersten Exekutivbeamten der Republik (Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit), weiters die Leitung des Bundeskriminalamts sowie jene des im Neuaufbau befindlichen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusabwehr (BVT) und auch des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), das künftig auch für die Untersuchung von Vorwürfen der Polizeigewalt zuständig sein soll.
Die beiden langjährigen Chefs von Bundeskriminalamt und BVT, der Salzburger Franz Lang und der Osttiroler Peter Gridling, verabschieden sich bis Jahresende in den Ruhestand. Gridling ist 63 Jahre alt, Lang wird im November 62.
Die Gründe für die Nachbesetzungen sind unterschiedlich, aber aus der Warte der Ressortspitze sieht es so aus, dass sich für Karl Nehammer (ÖVP) jetzt von selbst ergibt, was sein FPÖ-Vorgänger Herbert Kickl über weite Strecken mit der Brechstange versucht hatte. Die beiden Höhepunkte dabei waren, dass Kickl den langjährigen BVT-Chef Gridling suspendierte. Seinen Generalsekretär Peter Goldgruber machte Kickl in einer seiner letzten Entscheidungen vor der Abberufung wegen der Ibiza-Affäre noch schnell zusätzlich zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit – doch Kurzzeit-Nachfolger Eckart Ratz machte das umgehend rückgängig, zumal Bundespräsident Alexander Van der Bellen klargestellt hatte, er werde das Bestellungsdekret nicht unterschreiben. Mit einer Beschwerde dagegen scheiterte Goldgruber beim Bundesverwaltungsgericht im April 2020. Das ist auch der Grund, warum der nur interimistisch besetzte Posten des Generaldirektors nun ausgeschrieben werden konnte.
Die Bewerbungsfrist läuft bis 15. Juni. Da eine Voraussetzung ein abgeschlossenes Jusstudium ist, scheiden Nichtjuristen wie etwa der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, dem seit seiner Zeit im Kabinett von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser stets Ambitionen in Wien nachgesagt werden, aus. Denkbar wäre sogar, dass Generalsekretär Helmut Tomac
(54), bis zum Vorjahr Landespolizeidirektor in Tirol, auch Generaldirektor wird – doch das eine ist eine politische Funktion, während die Generaldirektion die Exekutive mit 30.000 Mitarbeitern befehligt.
Der Chef der sozialdemokratischen Polizeigewerkschafter, Hermann Greylinger: „Das Wichtigste bei Führungskräften ist, dass neben den fachlichen auf die menschlichen und sozialen Kompetenzen geschaut wird. Das war in den vergangenen Jahren oft nicht so.“
Bei Franz Langs Ankündigung, in Pension zu gehen, kam jüngst der frühe Zeitpunkt der Aussage doch überraschend. Der aus Eben im Pongau stammende gelernte Gendarm wurde als Chef der damaligen Kriminalabteilung durch die Ermittlungen nach dem Brand der Gletscherbahn Kaprun am 11. November 2000 über Österreich hinaus bekannt und wechselte später ins Bundeskriminalamt (BK) nach Wien, das er seit 2008 leitete. In den vergangenen Jahren wurde der allseits respektierte Offizier immer stärker in der Generaldirektion gebraucht. Nach dem Abgang der ehemaligen Generaldirektorin Michaela Kardeis (48), die ebenfalls aus Salzburg stammt, als Verbindungsbeamtin in die USA im Vorjahr hat Franz Lang geschäftsführend die Leitung der gesamten Polizei inne. Er arbeitete im Zuge der Coronapandemie natürlich im Krisenstab des BMI zuletzt unter extremer Belastung. Andere Leute, die viele Jahre jünger seien, hielten sein Tempo kaum mit, wird im BMI mit größter Anerkennung erzählt.
Im Vorjahr befand sich Franz Lang einige Wochen in Krankenstand, damals wurde Reinhard Schnakl interimsmäßig als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bestellt. Offiziell heißt es natürlich, alles sei offen, doch für die Nachfolge im Bundeskriminalamt gilt der amtsführende Direktor Gerhard Lang (53) – der Burgenländer ist nicht verwandt mit Franz Lang – als klarer Favorit. Denn BK-Vizedirektor Michael Fischer hat sich mit April 2020 wie früher sein Ex-Chef Konrad Kogler zur LandesklinikenHolding nach St. Pölten verabschiedet.
Gridling bezeichnete die Zeit seiner Suspendierung als „die schlimmsten Wochen in meinem beruflichen Leben“. Nach seiner Rehabilitierung habe er gewollt, dass er die BVT-Führung in ruhigerem Fahrwasser an einen Nachfolger übergeben könne, heißt es im BMI. Für die BVT-Reform wurden die ersten Eckpunkte wie Ausbildung und Personalauswahl, wie berichtet, am Freitag in Begutachtung geschickt. Mit dem Reformkonzept hatte Innenminister Wolfgang Peschorn im Vorjahr den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf (51) beauftragt, das blieb auch unter Nehammer so. Für den Juristen Ruf eröffnen sich im Postenkarussell nun gleich mehrere Chancen. Spannend wird bereits, ob er sich als Generaldirektor bewirbt.