Ehemaliger Banker zur aktuellen Lage

Als ich die Aussagen des

Herrn Bundeskanzler Kurz am 13. 5. bei der „ZiB“hörte, stellten sich mir mehrere Fragen.

Der Bundeskanzler sagte, dass die Unterstützungskredite für die gefährdeten Betriebe durch die Bundeshaftung 100%ige Sicherheit bekommen würden und den Staat Milliarden kosteten. Ich habe mich gefragt, wie das gehen soll. Der Staat haftet nicht zur ungeteilten Hand durch eine Bürge-Zahler-Haftung. Das heißt, die kreditgebenden Banken könnten bei der Haftungsart sofort vom Staat die Rückzahlung der Kredite verlangen, ohne die Kreditnehmer zu belasten. So ist jedenfalls die Rechtslage. Dies wäre eine 100%ige Sicherheit. Dem wird natürlich nicht so sein. Der Staat übernimmt eine Ausfallshaftung und hier ist die Rechtslage ganz anders.

Die geldgebenden Banken können sich die Rückzahlungen vorerst von den Kreditnehmern holen und würden wohl hierfür alle Rechtsmittel ausnützen. Dass hierbei dem Kreditnehmer alles genommen werden kann, versteht sich von selbst. Nur wenn dieses Prozedere für die Banken eine Rückzahlung der Kredite nicht mehr möglich macht, kommt die Ausfallshaftung zum Tragen. Unter diesem Aspekt sind auch die von der jetzigen Regierung immer wieder angekündigten Staatshilfen von 38 Milliarden zu sehen, und zwar neben den angekündigten Steuerhilfesenkungen. Wolfgang Brunnauer, Prokurist i. R.,