Regierung will bei Coronahilfe nachbessern
Neue Maßnahmen geplant. SPÖ fordert 2,2-Milliarden-Euro-Paket für die Gemeinden.
Die Regierung hat sich die Kritik an der schleppenden Umsetzung der Wirtschaftshilfen zur Eindämmung der Coronakrise zu Herzen genommen. Nach einem Gespräch der Regierungsspitze mit Hotellerieund Gastronomievertretern am Mittwoch kündigte das Kanzleramt an, den besonders betroffenen Branchen eine Überbrückungshilfe zu geben. Details will die Regierung bei einer Klausur kommende Woche präsentieren. Fest steht, dass der Fixkostenzuschuss ausgebaut und verlängert wird. Zwecks Stärkung der Liquidität soll den Unternehmern ein Kreditmoratorium gewährt werden.
Ein 2,2-Milliarden-Paket für die Gemeinden forderte am Donnerstag SPÖ-Vorsitzende Pamela RendiWagner.
Ihrem Vorschlag zufolge sollte jede Gemeinde für jeden hauptgemeldeten Bürger 250 Euro erhalten. Darüber hinaus soll es ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Millionen Euro jährlich geben. Da die Gemeinden durch die Krise rund zwei Milliarden Euro verlören, seien die von der Regierung geplanten Investitionszuschüsse nicht ausreichend, argumentierte Rendi-Wagner. Den Berechnungen der SPÖ zufolge würde beispielsweise Radstadt nach dem SPÖ-Modell rund 1,2 Millionen erhalten; nach dem Regierungsmodell seien es nur 500.000 Euro. Altmünster in Oberösterreich würde nach dem Regierungsmodell rund eine Million erhalten, nach dem SPÖModell 2,4 Millionen.
„Koste es, was es wolle“lautete das Motto der Bundesregierung zu Beginn der Coronakrise, als es galt die katastrophalen Folgen des Lockdowns auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzufedern. Indessen häufen sich die Klagen, dass die von der Regierung in Aussicht gestellten Finanzhilfen zu spät kämen, mit zu viel Bürokratie verbunden seien und insgesamt zu gering ausfielen.
Die SPÖ beispielsweise hält die von der Regierung angekündigten Investitionszuschüsse für Gemeinden für nicht ausreichend, um die hohen Einnahmenausfälle durch die Coronakrise abzufedern. Nötig seien 2,2 Milliarden Euro Direkthilfe sofort plus 500 Millionen Euro für Investitionen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Es müsse voller Ersatz für den „Coronakollateralschaden“geleistet werden, sagte sie. Laut RendiWagner solle es für jede hauptgemeldete Person einer Gemeinde 250 Euro vom Bund als direkte Förderung geben. „Und zusätzlich wollen wir ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Millionen Euro pro Jahr“, forderte sie.
Auch die Regierung verstärkt ihre Bemühungen. Am Mittwoch trafen sich Regierungsspitze und Fachminister mit Branchenvertretern aus Gastronomie und Hotellerie. Gespräche mit Vertretern der Reisebranche und mit Kulturschaffenden sollen folgen. Kommende Woche geht die Regierung in Klausur, um weitere Hilfspakete zu schnüren. „Für bestimmte Wirtschaftszweige wird auch die zweite Jahreshälfte eine sehr schwierige Phase bleiben. Deshalb wird die Bundesregierung
den betroffenen Branchen mit Unterstützungspaketen eine Überbrückungshilfe geben“, heißt es in einer Erklärung des Kanzleramts.
Und auch die liberale Denkfabrik Agenda Austria zerbrach sich rund um den Feiertag den Kopf über eine mögliche Ankurbelung der Wirtschaft und eine Belebung des Arbeitsmarkts. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung des Arbeitslosengelds – aber nur vorübergehend, und mit sinkender Tendenz im Zeitablauf.
„Das Arbeitslosengeld sollte in den ersten 17 Wochen von derzeit 55 Prozent des NettoLetztverdiensts auf 65 Prozent erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden“, schlägt der Thinktank vor. Nach nur 18 Wochen sollte die Netto-Ersatzrate aber wieder auf 55 Prozent zurückgehen und „nach einer Gesamtbezugsdauer von 35 Wochen dann auf 45 Prozent absinken“. Um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, sei auch die Senkung des Dienstgeberanteils zur Sozialversicherung bei neuen Einstellungen „ein probates Mittel“, sagt Agenda Austria.
Um die Höhe des Arbeitslosengelds ist zuletzt eine Kontroverse entbrannt. SPÖ und Gewerkschaften fordern seit Wochen eine Anhebung der sogenannten Netto-Ersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Die Regierung stand bisher auf der Bremse. Zuletzt ist auf Druck der Grünen Bewegung in die Debatte gekommen, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds durch die Bundesregierung dürfte unmittelbar bevorstehen.